Rachel/Klöckner: Bundesregierung verzögert wiederholt Beantwortung!
Berlin (ots)
Anlässlich der nochmaligen Verschiebung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Förderung der Organspende erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquête- Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Thomas Rachel MdB, und die zuständige Berichterstatterin für Transplantationsmedizin, Julia Klöckner MdB:
Organspende rettet Menschleben. Doch in Deutschland gibt es großen Nachhol- und Optimierungsbedarf in der Umsetzung des 1997 verabschiedeten Transplantationsgesetzes. Handeln ist dringend angesagt - jedoch scheint dies Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gelassen zu sehen. Zum dritten Mal wird die Beantwortung unserer Großen Anfrage zur "Förderung der Organspende" (Drucksache 15/2707), die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. März diesen Jahres an die Bundesregierung gerichtet hat und die eigentlich am 26. November vorliegen sollte, verzögert. Es ist weder nachvollziehbar noch tragbar, dass die Regierung nach so vielen Monaten immer noch nicht in der Lage ist, die Fragen zu beantworten! Ob mit der Beantwortung der Anfrage, wie nun angekündigt, am 15. Dezember wirklich zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.
Die Bundesgesundheitsministerin missachtet den Handlungsbedarf und das Erfordernis, die Verbesserungsmöglichkeiten herauszuarbeiten und umzusetzen. Unter anderem wird es höchste Zeit, dass die Regierung den aktuellen Stand der Arbeit, der mit der Gemeinschaftsaufgabe beauftragten Institutionen untersucht.
Täglich sterben in Deutschland schwerkranke Patienten, weil für sie nicht rechtzeitig ein Organ zur Verfügung steht. Es zeigt sich die Ignoranz der Bundesregierung, wenn sie acht Monate verstreichen lässt, ohne unsere Fragen zu beantworten. Zeit, die wir zum Handeln hätten nutzen können.
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