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dbb kritisiert Ministerpräsidentenkonferenz - Heesen: Entflechtung zwischen Bund und Ländern ist kein Allheilmittel
Berlin (ots)
Auf einer Veranstaltung in Saarbrücken hat Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, am 7. Mai 2004 die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Peter Heesen wies darauf hin, dass eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neue Probleme schaffen würde. Der dbb Chef hält die bisherige Zielrichtung der Reformen insgesamt für fragwürdig. Heesen: "Die Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wird heute fast als Allheilmittel verkauft. Dabei basiert unsere Verfassung aus gutem Grund auf einer Verschränkung der Entscheidungsprozesse im Sinne der 'checks and balances'. So werden tragfähige Mehrheiten für haltbare und nachhaltige Reformen organisiert, nicht durch einen Scheinwettbewerb aller gegen alle."
Peter Heesen machte am Beispiel der taktischen Manöver in der Gesetzgebung zur Ausbildungsplatzabgabe deutlich, wie schädlich sich eine Entflechtung zwischen Bundesrat und Bundestag auswirken kann. Heesen: "Da nimmt die SPD-Fraktion den gesamten Anwärterbereich aus dem Gesetzentwurf, nur um seine Zustimmungspflicht zu umgehen. Das heißt, Ausbildungsplätze im Beamtenbereich werden für eine eventuelle Ausbildungsplatzabgabe im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt. Mehr noch, Dienstherren, die sich hier engagieren, werden damit indirekt bestraft, denn sie können eventuelle Mängel im Tarifbereich nicht durch gute Ergebnisse bei den Anwärtern ausgleichen." Ein verbundenes Gesetzgebungsverfahren von Bund und Ländern böte sicher bessere Möglichkeiten zu wirklich durchdachten und haltbaren Regelungen zu kommen.
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