Hasselfeldt: Rüge des Bundesrechnungshofes für Künasts Haushalt mehr als gerechtfertigt!
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik des Bundesrechnungshofes an Künasts Haushaltspolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Jetzt ist es amtlich, was die Union seit Jahren Ministerin Künast vorwirft: Die ausufernde Öffentlichkeitsarbeit von Ministerin Künast - finanziert aus Steuermitteln wird vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert!
Unter dem wohlklingenden Namen Bundesprogramm Ökologischer Landbau wird in Wahrheit Propaganda für eine politische Grundausrichtung gemacht. Damit hat das Ministerium gegen Haushaltsrecht verstoßen, so der Bundesrechnungshof wörtlich. Der Bundesrechnungshof unterstützt somit die Position der Union, die seit Jahren auf die hohen Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums hingewiesen hat. Das Groteske ist dabei: Im gleichen Atemzug kürzt die Ministerin in den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2005 massiv die Bundeszuschüsse für die Agrarsozialpolitik und erhöht die Steuern auf Agrardiesel. Die wirtschaftliche Situation und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe sind Ministerin Künast anscheinend egal. Mit den knappen Haushaltsmitteln macht die Ministerin lieber Werbung für grüne Klientel!
Die Union fordert Ministerin Künast nachdrücklich auf, den Forderungen des Bundesrechnungshofes nach Offenlegung der versteckten Gelder, die zur Selbstdarstellung der Ministerin dienen, sofort nachzukommen! Auch der Kritik des Rechnungshofes, dass ansonsten dem Budgetrecht des Parlamentes nicht Rechnung getragen werden kann, kann man sich nur anschließen!
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