Fischer: Keine Erhöhung der Mautsätze mit der Union
Berlin (ots)
Zu einem Bericht im Focus vom 26.01.2004, dass über eine Erhöhung der Mautgebühren in Politikerkreisen spekuliert werde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Eine Erhöhung der Mautsätze von 12,4 Cent auf 15 Cent kommt erst in Betracht, wenn Minister Stolpe auch Erfolge bei der Harmonisierung für das Güterkraftverkehrsgewerbe in Brüssel erzielt hat. Dies war Konsens bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, denn die Mautsätze wurden gezielt um das Entlastungsvolumen von 600 Mio. herabgesetzt, so dass dadurch der ermäßigte durchschnittliche Mautsatz von 12,4 Cent zustande kam.
Im Übrigen haben hier die Länder ein Faustpfand, denn eine Änderung der so genannten Mauthöheverordnung geht nur mit Zustimmung des Bundesrates.
Davon ist aber bisher noch nichts zu hören. Überhaupt scheint Stolpe die EU-Problematik bezüglich Mauteinführung als auch bezüglich der Harmonisierungsfrage aus dem Auge verloren zu haben. Beides sind aber wichtige Probleme, die geklärt sein müssen, wenn die Mauteinführung eines Tages doch noch klappen soll.
Der Verkehrsminister hat die Pflicht, dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe faire Bedingungen im europäischen Wettbewerb zu schaffen.
Ich fordere daher Bundesminister Stolpe auf, in Brüssel persönlich und mit Nachdruck vorstellig zu werden. Wir brauchen endlich auch eine Lösung in dieser Frage.
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