Heinen: Rot-Grün meint es mit der Verbraucherinformation nicht ernst
Berlin (ots)
Zu der heutigen Ablehnung des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Obwohl die Bundesregierung für diese Legislaturperiode immer wieder einen Gesetzesentwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz angekündigt und sich die CDU/CSU-Bundestagfraktion gesprächsbereit gezeigt hat, ist sie eines solchen bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Anstatt dann jedoch heute unserem Vorschlag eines Verbraucherinformationsgesetzes in unserem Antrag Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen zuzustimmen, haben die Regierungsfraktionen in einer Nacht und Nebelaktion mit dem Verweis auf einen neuen heißgestrickten Abschnitt Verbraucherinformation in ihrem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts den Unionsantrag abgelehnt. Rot- Grün hat damit gezeigt, wie unseriös sie es tatsächlich mit der Verbraucherinformation meint.
Über die Hintertür versucht man jetzt, über einen unausgegorenen neuen Abschnitt in einem noch unübersichtlicheren Gesetzeswerk Gesicht zu wahren. So führt der dort geregelte Anspruch des Verbrauchers auf freien Zugang zu allen unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhandenen Daten zu einem immensen bürokratischen Aufwand und zu chaotischen Zuständen bei den Behörden. Denn dadurch würden auch ungeprüfte, noch nicht verifizierte Daten bei den Behörden herausgegeben werden müssen, obwohl diese nicht belastbar sind.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell