Koschyk: Innenminister Schily verweigert Innenausschuss Auskunft zu Sicherheitsfragen
Berlin (ots)
Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Das Verhalten von Innenminister Schily kann nicht hingenommen werden. Durch beharrliche Abwesenheit verweigert er systematisch die Auskunft zu ganz wesentlichen Fragen der inneren Sicherheit, die in seinem Zuständigkeitsbereich fallen und für die er verantwortlich ist. Hierbei geht es sowohl um seinen Vorschlag für Flüchtlingsauffanglager in Afrika als auch darum, dass in seinem Zuständigkeitsbereich die Sicherheit bei Verschlusssachen bei der Datenverarbeitung nicht gewährleistet ist sowie um seine offenkundig von den Grünen abgelehnten Vorstellungen zur Bund-Länder-Kooperation bei Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der Föderalismuskommission. Besonders unerträglich ist seine Auskunftsverweigerung aber beim Visaskandal. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Innenminister Schily persönlich über die Sicherheitsaspekte der Visaerteilung und die veränderte Erlasslage dem Ausschuss berichtet. Die rot-grüne Ausschussmehrheit verhinderte dies mit allen Mitteln.
Offensichtlich sind wirklich andere parlamentarische Instrumente erforderlich, dass der Bundesinnenminister seine Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Innenausschuss nachkommt. Dies unterstreicht, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Visaskandal dringend notwendig ist.
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