Koschyk/Binninger: Schily steht vor einem Scherben-haufen
Berlin (ots)
Nach der Verständigung der EU-Innenminister auf zwei biometrische Merkmale in Reisepässen der Bürger der Europäischen Union erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Nach monatelanger Debatte haben sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, zukünftig in Pässen zwei biometrische Daten in einem Chip zu speichern. Neben dem Fingerabdruck soll auch ein digitalisiertes Foto Bestandteil der Pässe sein.
Otto Schily hat auf EU-Ebene diese Entscheidung forciert. Das ist gut so. Leider kennt der Minister offensichtlich die Genese seiner eigenen Gesetze nicht mehr: Auf Druck der Grünen hatte Schily bei den sog. Anti-Terrorpaketen im Pass- und Personalausweisgesetz eine Formulierung gewählt, die eine Kombination verschiedener biometrischer Merkmale nicht zulässt. Das passt nicht zusammen.
Bereits bei der Diskussion um die Anti-Terrorgesetze hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion den Bundesinnenminister aufgefordert, den Weg für eine Lösung im europäischen Sinne frei zu machen: Die Einführung von biometrischen Merkmalen in Pässen ist nur dann sinnvoll und erhöht die Sicherheit, wenn mindestens zwei biometrische Merkmale kombiniert werden. Die Fälschung des Fingerabdrucks ist möglich, die parallele Fälschung auch des Gesichtsfeldes ist nahezu ausgeschlossen.
Jetzt rächt sich die Verweigerung der Grünen. Schily steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn der Innenminister die von ihm favorisierte europäische Lösung mit zwei biometrischen Merkmalen in Deutschland umsetzen will, wird er wieder auf den uneinsichtigen und ideologisch motivierten Widerstand der Grünen treffen.
Völlig unbeantwortet bleibt bei Schily zudem die Frage, inwieweit die Biometrie auch als Mittel zur Fahndung eingesetzt werden soll.
Ein Millionenaufwand für die Einführung lediglich eines biometrischen Merkmals ohne Berücksichtigung biometrischer Fahndungsmöglichkeiten ist Verschwendung von Steuergeldern ohne Sinn und Verstand. Sicherheit macht man entweder ganz oder gar nicht! Die Grünen haben sich für gar nicht entschieden und Schilys Vorhaben wird daran scheitern.
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