Fischer: Speditionsgewerbe darf nicht zur Melkkuh der Nation werden
Berlin (ots)
Zu Forderungen des Umweltbundesamtes, die Maut müsse verdoppelt werden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Forderung nach Verdopplung der Mautsätze erteile ich eine klare Absage. Minister Stolpe muss in diesem Zusammenhang zeigen, dass er und nicht die Einflusssphäre von Umweltminister Trittin in der Verkehrspolitik das Sagen haben.
Politische Absicht war es, mit der Maut für schwere Nutzfahrzeuge diese finanziell an der überproportional hohen Straßenabnutzung zu beteiligen. Aus diesem Grunde macht die Maut auch Sinn.
Auf keinen Fall darf aber die Maut dazu genutzt werden, das - im Wettbewerb mit europäischen Mitbewerbern stehende - deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe zu schwächen. Dies ginge zu Lasten vieler mittelständischer Unternehmen und auch zu Lasten vieler tausender Arbeitsplätze. Aus diesem Grunde hat der Deutsche Bundestag Minister Stolpe auch im Zusammenhang mit der Mauteinführung aufgegeben, die Harmonisierung in Brüssel durchzusetzen.
Ich fordere Minister Stolpe auf, endlich in Fragen der Harmonisierung Erfolge vorzuweisen. Auch muss er im Rahmen seiner Ressortverantwortung klar stellen, dass er und nicht das Bundesumweltamt für die Mautsätze zuständig ist.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell