Luczak/Kießling: Bau-Turbo Quantensprung für bauwillige Kommunen
Berlin (ots)
Starke Bürgermeister gefragt - keine Ausreden mehr
Am morgigen Donnerstag (09.10.) beschließt der Bundestag in 2./3. Lesung die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e). Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die Reform des Baugesetzbuchs Michael Kießling:
Jan-Marco Luczak: "Mit dem Bau-Turbo befreien wir die Kommunen aus dem engen, zeitaufwändigen und kostentreibenden Korsett des Baugesetzbuchs. Ausreden gibt es jetzt keine mehr, wir geben den Kommunen alle Mittel an die Hand, um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Und zwar bundesweit, vom Einfamilienhaus, über die Aufstockung von Supermärkten mit neuen Wohnungen bis zum großen Mietshaus. Künftig gilt: Wer bauen, aufstocken oder nachverdichten will, kann das machen. Schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Wir setzen auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen und den Bau-Turbo zünden. Ihre kommunale Planungshoheit bleibt gesichert. Mit dem Bau-Turbo kriegen wir auch die steigenden Mieten in den Griff, nicht mit immer mehr Regulierung.
Ein Quantensprung ist, dass Lärmschutzregeln jetzt wesentlich flexibler gehandhabt und von den Vorgaben der TA-Lärm abgewichen werden kann. Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe können wir so besser auflösen. Die Stadt der kurzen Wege kann so Realität werden.
Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung. Denn völlig klar ist, die Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Eine befristete Ausnahmeregel wie der Bau-Turbo kann nur eine Zwischenlösung sein.
Parallel arbeiten wir am Gebäudetyp E, damit Bauherren von den viel zu hohen Baustandards rechtssicher abweichen und die Kosten minimieren können. Zusammen mit der Förderung des EH55-Standards zur Aktivierung des Bauüberhangs ergeben diese Maßnahmen einen starken Impuls für die Bauwirtschaft. Unser Ziel ist eine Schubumkehr, eine Zeitenwende für den Wohnungsbau."
Michael Kießling: "Mit dem Bau-Turbo vollziehen wir jetzt den ersten Schritt zur Lösung der seit drei Jahren andauernden Baublockade. Wir geben den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum für die Nutzung von Freiflächen. Dabei berücksichtigen wir nicht nur das Wohnen. Wir denken auch die notwendige Infrastruktur mit: Bauten für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke ebenso wie Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs. Ich bin zuversichtlich, dass die Kommunen die neu geschaffenen Spielräume nutzen. Wir brauchen wieder Schwung im Wohnungsbau - und zwar in seiner ganzen Breite vom Eigenheim bis zum sozialen Wohnungsbau. Nur so können wir die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen."
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