Koschyk/Strobl: Schily muss im Innenausschuss Konzept für EU-Aufnahmelager vorlegen
Berlin (ots)
Zum Beginn der parlamentarischen Diskussion über die Schily-Pläne für exterritoriale EU-Aufnahmelager erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die von Bundesinnenminister Schily begonnene Diskussion über die Errichtung exterritorialer EU-Aufnahmelager soll jetzt im Deutschen Bundestag beraten werden. Deshalb haben wir heute gegenüber der Vorsitzenden des Innenausschusses beantragt, dass Bundesinnenminister Schily im Ausschuss am 22. September 2004 sein Konzept persönlich vorstellt. Bislang wird die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt, ohne das der Bundesinnenminister klargelegt hat, was genau gemeint ist. Um entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls wie dieser Gedanke weiter verfolgt werden soll, brauchen wir aber jetzt eine seriöse Diskussionsgrundlage.
Hierbei ist es unsere Leitlinie, dass ein solches Verfahren wie immer es auch ausgestaltet sein soll nur akzeptabel sein kann, wenn rechtliche Verpflichtungen vollständig eingehalten werden. Darüber hinaus muss das Verfahren effektiv sein und keine zusätzlichen Anreize für die illegale Einreise nach Europa schaffen.
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