Paziorek: Union weißt Vorwürfe von Trittin bei Endlagersuche zurück
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltminister Trittin, im Herbst einen Gesetzentwurf zur Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle vorlegen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Mit seinem Vorwurf, die Union habe die Endlagersuche blockiert, versucht Trittin von seinem eigenen politischen Versagen abzulenken. Die Suche nach einem Endlager wurde von der Union nie blockiert. So wurde seit langem gefordert, das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzuheben und die Erkundungsarbeiten zügig fortzusetzen. Vorwürfe von Trittin, die Union würde die Endlagersuche blockieren, laufen ins Leere. Trittin selbst ist für den Stillstand in der Endlagersuche verantwortlich. Bisher hat Trittin die Vorlage eines Gesetzes zur Endlagersuche stets verweigert und das, obwohl die Ergebnisse des von Ihm eingesetzten Arbeitskreis Endlager (AK End) seit Ende 2002 vorliegen. Die Union hat bereits vor der Sommerpause einen Antrag in den Deutschen Bundestag (Drs. 15/3492) eingebracht, in dem Trittin aufgefordert wird, die Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle nicht weiter zu verzögern. Von der Ein-Endlagerstrategie muss abgegangen und zu der bis 1998 verfolgten Zwei-Endlagerstrategie zurückgekehrt werden. Für die Union hat die technische Sicherheit bei der Endlagersuche absoluten Vorrang. Bei der Endlagersuche wird die Union keinen Weg mitgehen, bei dem diesen hohen sicherheitstechnischen Anforderungen nicht entsprochen wird und Risiken für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe drohen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, seine ideologisch starre Haltung bei der Endlagersuche aufzugeben und die Erkundung von Gorleben fortzusetzen.
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