Gröhe: Sudan bleibt Mitglied der VN-Menschenrechtskommission trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen
Berlin (ots)
Zur Wiederwahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Mit der erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) bleibt ein weiterer Staat Mitglied des wichtigsten internationalen Menschenrechtsgremiums, das sich schwerer Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land schuldig macht. Scheint sich ein Abkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs im Süd- Sudan abzuzeichnen, so spitzt sich die Lage in der westlichen Provinz Darfur dramatisch zu. Mit Duldung der sudanesischen Regierung terrorisieren Milizen die Bevölkerung in Darfur schon seit Monaten: Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, Entführungen von Kindern, Übergriffe auf Flüchtlinge, Brandschatzungen und Plünderungen von Dörfern sind an der Tagesordnung. Eine Million Menschen sind geflohen, Tausende getötet worden. Der VN-Koordinator für den Sudan, Mukesh Kapila, spricht gar von einer "ethnischen Säuberung". Trotz dieser katastrophalen Entwicklung kam auf der 60. Tagung der VN-Menschenrechtskommission lediglich eine milde Erklärung zustande.
Dazu passt die jetzige Entscheidung der afrikanischen Regionalgruppe, den Sudan wieder als Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu benennen. Dieser Beschluss zeigt einmal mehr, dass die Solidarität innerhalb der afrikanischen Regionalgruppe größer ist als der Wille, Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und die Staaten auf die Einhaltung der von ihnen unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen zu verpflichten. Wir müssen unsere Freunde in Afrika, vor allem so einflussreiche Länder wie Südafrika, wissen lassen, dass es auch unsere Beziehungen zu ihnen tangiert, wenn sie sich weiterhin als Schutzmacht für Regime wie den Sudan oder Simbabwe verhalten. Es ist unerträglich, dass auf der einen Seite VN- Berichte vor einem Genozid in Darfur warnen und zeitgleich eine Berufung des Sudan in die MRK erfolgt. Es wäre daher sehr angemessen gewesen, wenn sich Deutschland dem deutlichen Protest der USA angeschlossen hätte.
Die erneute Mitgliedschaft des Sudan in der MRK zeigt aber auch, dass mit einer Reform der MRK schnell und konsequent begonnen werden muss. So muss die Wahl der Mitglieder der MRK künftig an Kriterien geknüpft werden, wie z.B. die Ratifikation der grundlegenden Menschenrechtspakte und das Fehlen einer kürzlichen Verurteilung wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell