Reiche: Bundesregierung rechnet sich Bundesforschungsbericht 2004 schön
Berlin (ots)
Zum Bundesforschungsbericht erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bei der Vorstellung des Bundesforschungsberichts redete sich Bundesministerin Bulmahn ihre Bilanz schön. Sie rühmte sich, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt derzeit bei 2,52 Prozent liegt. Sie verschweigt, dass der FuE-Anteil bereits in den 80er Jahren 2,8 Prozent betragen hat. Das geplante Ziel der Bundesregierung, die Forschungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist damit in weite Ferne gerückt.
Bundesministerin Bulmahn weist auf Aufgabensteigerungen seit 1998 hin. Doch diese sind längst Schnee von gestern. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bei Regierungsantritt 1998 versprochen, innerhalb von fünf Jahren die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln. Magere 20 Prozent betrug der Zuwachs ihres Etats zum Ende der letzten Legislaturperiode. Seit vorherigem Jahr wird real gekürzt. 2003 gab es eine Nullrunde für die großen Forschungsorganisationen, in diesem Jahr nun wird die Projektförderung drastisch nach eigenen Angaben der Bundesregierung um 11,7 Prozent gekürzt. Die institutionell geförderten Forschungsorganisationen sind faktisch aus dem Wettbewerb um die Projektfördermittel ausgeschlossen worden.
Nach den neuesten Zahlen des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft ist die Innovationsdynamik der deutschen Unternehmen erlahmt. 2003 haben sie erstmals seit 1992 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Lagen die Steigerungsraten Ende der 90ziger Jahre noch bei 10 Prozent, ist jetzt ein Minuswachstum zu verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für 2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen. Dies ist Ausschuss der schlechten Rahmenbedingungen und macht deutlich, dass die Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Forschungspolitik eben nicht glänzend, sondern verheerend ist.
Die neuen Bundesländer werden von der Forschungspolitik der Bundesregierung vernachlässigt. Ausgangspunkt von Zentren sind Großgeräte und Großforschungsprojekte. Nur 11,3 Mio. Euro werden im Rahmen der jetzt bewilligten 1,6 Mrd. Euro für Großgeräte nach Ostdeutschland fließen. Das sind magere 0,7 Prozent. Leistungsbeweis in der Biotechnologie ist für Ministerin Bulmahn die hohe Zahl der jungen Unternehmen in Deutschland. Dies ist richtig, aber zum anderen Teil der Wahrheit gehört auch, dass viele Gründungen auf schwankenden Füßen stehen und unter erheblichem Kapitalmangel leiden. 2002 hatten sie nur 15 Produkte in der Pipeline, während es in Großbritannien 194 und in den USA 870 waren. Unsere Unternehmen brauchen dringend neues Beteiligungskapital, damit ihnen nicht die Luft ausgeht.
Bundesministerin Bulmahn verschweigt gerne, dass sie Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen betreibt. So ist die Kernenergieforschung quasi auf Null gesetzt. Der Fadenriss ist vorprogrammiert, Know How geht unwiederbringlich verloren. Dort, wo die Bundesregierung Forschungsförderung betreibt, z. B. in der Pflanzengenomanalyse werden die Ansätze nicht durchgetragen. Wenn gleichzeitig die Anwendung durch Bundesministerin Künast blockiert wird, neutralisiert sich Politik selbst.
Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Forschungspolitik klaffen auseinander. Der Bundesforschungsbericht ist ein weiterer Beleg dafür.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell