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05.05.2004 – 14:18

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Mehr Geld für Bildung und Forschung jetzt

    Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Bundesforschungsberichts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

    Deutschland braucht sich bei der Spitzenforschung international nicht zu verstecken. Unsere Wissenschaftler sind exzellent und wir haben ein enormes Potenzial beim wissenschaftlichen Nachwuchs. Der Bundesforschungs-bericht macht das deutlich.

    Deutlich wird durch den Bericht aber auch, dass unsere kreativen Köpfe noch mehr tun könnten, wenn die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit besser wären. Das heißt mit Blick auf die Verantwortung der Bundesregierung in erster Linie: Bereitstellung von wesentlich mehr Mitteln für die Forschung. Geld ist zwar nicht alles, aber ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung können selbst die besten Forscher nicht arbeiten. Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe aber nicht nach, hier genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.

    3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fordert die Europäische Union als Mindestausgaben für Bildung und Forschung. Die Bundesregierung lässt sich aber Zeit und will dieses Ziel erst bis 2010 realisieren. Diese Zeit haben wir aber nicht. Die Wirtschaft stagniert, junge Wissenschaftler wandern ab und an den Schulen fehlt das Geld für eine Ausstattung mit Lehrmitteln und Computern, mit denen die jungen Menschen an Zukunftstechnologien herangeführt werden können. Der Bund trägt auch nur 0,72% zur Erreichung des Ziels bei. Wenn nach Informationen aus dem Bundesforschungsministerium im nächsten Haushaltsjahr nur 250 Mio. Euro mehr für den „Zukunftsetat“ ausgegeben werden sollen, kommt Deutschland noch weiter ins Hintertreffen.

    Mit dem Bundesforschungsbericht und dem in Kürze veröffentlichten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit liegen zwei „blaue Briefe“ auf dem Tisch, Bestandsaufnahmen, denen jetzt die richtige Prioritätensetzung folgen muss. Wer in der weltweiten Spitzenklasse mitwirken will, muss mehr tun, als diese Bundesregierung tut. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat durch ein Bündel an Initiativen aufgezeigt, wie es gelingen kann, die leistungsfähigen Forschungsstrukturen in Deutschland zu optimieren.

    Die Förderung von Bildung und Forschung muss Priorität haben. Deshalb noch einmal die Forderung: Weg mit Vergangenheitssubventionen wie die Steinkohleförderung, her mit Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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