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05.05.2004 – 13:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Endlich handeln statt reden

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Bundesforschungsberichtes
erklärt die forschungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal
deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu
investieren, entfernt.
Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen
Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel
bereit noch stellt sie die Weichen für den Innovationszug auf Grün.
Während nach vorne immer wieder Milliardenprogramme für Forschung
und Innovation angekündigt werden, streitet die Bundesregierung mit
täglich neuen untauglichen Vorschlägen um die Finanzierung.
Bundesminister Clement will die Sparer zur Kasse bitten, die Linke
die Erbschaftssteuer erhöhen, wieder andere in der SPD die
Eigenheimzulage abschaffen oder das Gold verscherbeln. So bleibt es
letztlich bei heißer Luft.
Bundesministerin Bulmahn hat längst die Segel gestrichen. Im
nächsten Jahr will sie lediglich noch einen Aufwuchs von 250 Mio.
Euro in ihrem Etat erreichen. Diese Summe macht gerade einmal die
Kürzungen des laufenden Jahres wett. Mit einem Schritt vor und einem
zurück tritt sie lautstark auf der Stelle.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dem eine konsequente
Innovationsstrategie entgegen:
1. Mit dem Abbau von Vergangenheitssubventionen die Zukunft
gewinnen. Fünf Mrd. Euro für die bis 2012 zugesagten
Steinkohlesubventionen sollen wir in Bildung und Wissenschaft
umsteuern.
2. Stärkung der Grundlagenforschung und Stärkung der Forschung an
den Hochschulen durch engere Anbindung der außeruniversitären
Forschungseinrichtungen.
3. Strategien für Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie,
Biotechnologie und Optik.
4. Rechtzeitige Behandlung der Forschungsthemen der Zukunft.
Beispiele sind die Angewandte Mathematik, ohne die fast kein
Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde
Gesellschaft.
5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen
ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst
auszuwählen.
6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen
und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen,
u. a. durch die Stärkung der industriellen Gemeinschaftsforschung.
7. Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Diese sind derzeit
nicht gegeben. - Der Entwurf zum Gentechnikgesetz zielt auf die
Verhinderung der Anwendung der Grünen Gentechnik ab. - Wenn die
EU-Chemikalienpolitik Realität wird, wären alle deutschen
Chemielabore rund 1 Jahr mit formalen Nachuntersuchungen beschäftigt.
Das bedeutet Forschungsstopp! - Public-Private-Partnership wird bei
uns nicht professionell betrieben. Das Maut-Desaster ist ein Beispiel
dafür.
8. Bessere Außenvertretung der deutschen Wissenschaft. Wir
brauchen sowohl eine Nationale Akademie als auch
Wissenschaftsbotschaften in forschungsstarken Ländern, wie den USA,
die sowohl konsularische Aufgaben als auch Aufgaben der
Wissenschaftsvertretung wahrnehmen und über Forschung und
Karrierechancen in Deutschland informieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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