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05.05.2004 – 13:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Endlich handeln statt reden

    Berlin (ots)

Zur Vorstellung des Bundesforschungsberichtes erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Der Bundesforschungsbericht 2004 macht es ein weiteres mal deutlich: Deutschland ist weit von dem europäischen Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Innovation zu investieren, entfernt.

    Die Bundesregierung ergießt sich zwar ständig in großartigen Ankündigungen für die Wissenschaft, stellt aber weder Haushaltsmittel bereit noch stellt sie die Weichen für den Innovationszug auf Grün.

    Während nach vorne immer wieder Milliardenprogramme für Forschung und Innovation angekündigt werden, streitet die Bundesregierung mit täglich neuen untauglichen Vorschlägen um die Finanzierung. Bundesminister Clement will die Sparer zur Kasse bitten, die Linke die Erbschaftssteuer erhöhen, wieder andere in der SPD die Eigenheimzulage abschaffen oder das Gold verscherbeln. So bleibt es letztlich bei heißer Luft.

    Bundesministerin Bulmahn hat längst die Segel gestrichen. Im nächsten Jahr will sie lediglich noch einen Aufwuchs von 250 Mio. Euro in ihrem Etat erreichen. Diese Summe macht gerade einmal die Kürzungen des laufenden Jahres wett. Mit einem Schritt vor und einem zurück tritt sie lautstark auf der Stelle.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt dem eine konsequente Innovationsstrategie entgegen:

    1. Mit dem Abbau von Vergangenheitssubventionen die Zukunft gewinnen. Fünf Mrd. Euro für die bis 2012 zugesagten Steinkohlesubventionen sollen wir in Bildung und Wissenschaft umsteuern.

    2. Stärkung der Grundlagenforschung und Stärkung der Forschung an den Hochschulen durch engere Anbindung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

    3. Strategien für Schlüsseltechnologien wie Nanotechnologie, Biotechnologie und Optik.

    4. Rechtzeitige Behandlung der Forschungsthemen der Zukunft. Beispiele sind die Angewandte Mathematik, ohne die fast kein Innovationsbereich mehr auskommt, und die Forschung für die alternde Gesellschaft.

    5. Zukunftsfähige Reformen der Hochschulen, die es ihnen ermöglichen, Studienbeiträge zu erheben und ihre Studenten selbst auszuwählen.

    6. Unterstützung von technologieorientierten Existenzgründungen und der Innovationsanstrengungen kleinen und mittleren Unternehmen, u. a. durch die Stärkung der industriellen Gemeinschaftsforschung.

    7. Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Diese sind derzeit nicht gegeben. - Der Entwurf zum Gentechnikgesetz zielt auf die Verhinderung der Anwendung der Grünen Gentechnik ab. - Wenn die EU-Chemikalienpolitik Realität wird, wären alle deutschen Chemielabore rund 1 Jahr mit formalen Nachuntersuchungen beschäftigt. Das bedeutet Forschungsstopp! - Public-Private-Partnership wird bei uns nicht professionell betrieben. Das Maut-Desaster ist ein Beispiel dafür.

    8. Bessere Außenvertretung der deutschen Wissenschaft. Wir brauchen sowohl eine Nationale Akademie als auch Wissenschaftsbotschaften in forschungsstarken Ländern, wie den USA, die sowohl konsularische Aufgaben als auch Aufgaben der Wissenschaftsvertretung wahrnehmen und über Forschung und Karrierechancen in Deutschland informieren.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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