Reiche: Bulmahn gescheitert Zwangseinführung der Juniorprofessur durch Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt
Berlin (ots)
Zum heute verkündeten Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zur Juniorprofessur erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bundesbildungsministerin Bulmahn ist mit ihrem Versuch, die Juniorprofessur als einzige Zugangsvoraussetzung für das Professorenamt zwangseinzuführen und die Habilitation abzuschaffen, grandios gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 2002 für verfassungswidrig. Der Versuch von Rot-Grün, massiv in das Landeshochschulrecht und damit in den Kernbereich der Länderzuständigkeit einzugreifen, ist durch das Bundesverfassungsgericht zerschlagen worden. Frau Bulmahn steht damit vor dem Scherbenhaufen ihrer zentralistischen Hochschulpolitik.
Statt Wettbewerb und Leistungsorientierung in der deutschen Hochschullandschaft zu fördern, zeigt sich die Bundesregierung reformunwillig und unternahm in den vergangenen Jahren nichts, um die Hochschulen international leistungsfähiger zu machen. Anstatt auf Autonomie der Hochschulen, auf Freiheit und Deregulierung zu setzen, versucht Frau Bulmahn die Hochschulen mittels staatlichem Dirigismus eisern in Griff zu halten. Der Eliteuni-Wettbewerb ist ein weiterer Beleg dafür, dass Frau Bulmahn auf Luftblasen setzt, anstatt die Hochschulen durch die Abschaffung des bundeseinheitlichen Hochschulrahmenrechts in die Freiheit zu entlassen. Ich fordere Frau Bulmahn auf, schnell zu handeln und ihrer Ankündigung, das Hochschulrahmenrecht zu entschlacken, Taten folgen zu lassen. Die Abschaffung des HRG wäre in jedem Fall der bessere Schritt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu dem eine herbe persönliche Niederlage der Bundesbildungsministerin.
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