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27.07.2004 – 13:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Finanznot der Kommunen wird immer dramatischer

    Berlin (ots)

Zur anhaltenden Finanzkrise der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Notruf der Gemeinden: die Lage ist dramatisch! Die Regierung muss schnell und verantwortlich handeln.

    Nach 6 Jahren Regierung Schröder geraten selbst die einst grundsoliden Kommunen im Südwesten Deutschlands ins Schlingern. 2004 haben mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Baden- Württemberg keinen gesetzmäßigen Haushalt vorlegen können. Der Schuldenberg wächst weiter.

    Auf 10 Mrd. € steigt das Gesamtdefizit der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr an. Zum Ende der Regierung Kohl 1998 hatten sie noch 2,1 Mrd. Überschuss. Das ist das Ergebnis der ewigen Umverteilung von einer Tasche in die andere und der ständigen Übertragung von neuen Aufgaben ohne vernünftige Finanzierung durch die rot-grüne Koalition. Immer mehr Gemeinden müssen Pflichtaufgaben und Personalkosten auf Pump bezahlen.

    Dabei verschlanken die Kommunen seit Jahren ihre Verwaltungen – weit effektiver als die Bundesverwaltung. Sie haben kommunales Vermögen verkauft wie nie zuvor und ihre Investitionen in Rekordtiefe absenken müssen. In besseren Zeiten hatten die Gemeinden 70 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen getätigt. Damit waren sie ein erfolgreiches Schwungrad der deutschen Wirtschaft.

    Es liegt klar auf der Hand: Der immer schlechter werdende Zustand von Straßen und der öffentlichen Infrastruktur oder die mangelnde Erschließung von Gewerbegebieten schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur und Kürzung und Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen haben katastrophale Folgen für die Zukunft der Gesellschaft.

    Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten. Sämtliche rot-grünen Schnellschüsse haben versagt. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben, sei es bei der Grundsicherungsrente, bei Ganztagsschulen oder der Kinderbetreuung, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Damit muss Schluss sein. Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen müssen wieder in Einklang zueinander kommen. Mit dem Konzept 21 legt die Union ein modernes Steuerrecht für Deutschland vor, das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu ordnet. Deutschland und seine Kommunen müssen von den Fesseln immer komplizierterer Steuern und schnell wachsenden Ausgaben befreit werden.

    CDU und CSU wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren und Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendhäuser erhalten bleiben.

    Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird.

    Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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