Schmidt: Kosovo muss auf der Tagesordnung bleiben
Berlin (ots)
Zur jüngsten Kritik von Human Rights Watch am Verhalten der Nato und Uno im Kosovo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Zur vernichtenden Kritik von Human Rights Watch am Nato- und Uno- Einsatz im Kosovo muss die Bundesregierung dringend Stellung nehmen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der politischen Hilflosigkeit aussetzen will. Das Fehlen eines politischen Gesamtkonzepts für den Balkan wird immer schmerzlicher.
Anstatt sich weiter zu verzetteln ist ein tragfähiges politisches Konzept notwendig, das auf die offensichtlichen Defizite reagiert. Die Unruhen im März haben gezeigt, dass wir derzeit nicht in der Lage sind, die Minderheiten im Kosovo ausreichend zu schützen. Abgesehen von einer Verbesserung im Bereich der Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten ist seitdem nichts passiert.
Hier ist die Bundesregierung gefordert. Ein Außenminister, der für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirbt, sollte auch in der Lage sein, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie man die Resolution 1244 weiterentwickeln kann und wie die Zusammenarbeit zwischen Unmik und Kfor zukünftig organisiert werden soll. Für einen Sitz im Sicherheitsrat wäre ein solches Konzept eine bessere Bewerbungsmappe als eine Werbetour durch die VN- Mitgliedsstaaten.
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