Ruck: Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7% in Großbritannien setzt Rot-Grün massiv unter Druck
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung der britischen Regierung die offizielle Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2013 auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Nun gerät die Bundesregierung in Zugzwang! Nach Frankreich hat nun auch Großbritannien einen verbindlichen Zeitplan, für die Anhebung der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA-Mittel) auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7% des Bruttoinlandsprodukts festgelegt.
Es ist zu erwarten, dass Großbritannien, welches im nächsten Jahr die Präsidentschaft der EU und der G-8 übernehmen wird, massiven Druck auf Deutschland ausüben wird, um diesem Beispiel zu folgen.
Von der Einhaltung des 0,7%-Versprechens ist die rot-grüne Bundesregierung, wider vollmundiger Ankündigungen, jedoch weit entfernt. Selbst das Etappenziel, die ODA-Quote bis 2006 auf das Minimalziel von 0,33% anzuheben, droht zu scheitern. Der Entwicklungshaushalt wird im Jahr 2005 erneut zurückgehen. Rot-Grün setzt damit die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungshilfe aufs Spiel.
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