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16.07.2004 – 12:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Forschungsförderung aus der Eigenheimzulage nicht mehr als „Schwarze- Peter-Spiel“

    Berlin (ots)

Zu dem von Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Wofür hat nicht alles schon die Eigenheimzulage herhalten sollen. Jetzt dient sie dem „Schwarze-Peter-Spiel“ beim Versagen der rot- grünen Politik im Bereich Forschung und Innovation. Es wäre genau der falsche Weg, nun die Forschungsausgaben mit dem Geld aus der Eigenheimzulage bezahlen zu wollen, denn die Eigenheimzulage ist vor allen Dingen eine Förderung für Familien mit Kindern.

    Wir müssen stattdessen Zukunftsinvestitionen mit Vergangenheitssubventionen bezahlen. Die Union hat ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Fünf Mrd. Euro könnten in den nächsten Jahren aus dem Abbau von Steinkohlesubventionen mobilisiert werden. Hier aber hat Kanzler Schröder mit Blick auf kurzfristige Wahlerfolge die Scheuklappen auf.

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