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16.07.2004 – 12:29

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Mayer: Rot-grüne Bundesregierung enttäuscht auf der Weltaidskonferenz

    Berlin (ots)

Aus Anlass der 15. Weltaidskonferenz, die vom 10.-16. Juli 2004 in Bangkok stattfindet, erklären der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Christian Ruck MdB und die für HIV/Aids zuständige Berichterstatterin Dr. Conny Mayer MdB:

    Auf der Weltaidskonferenz war die Bundesregierung nur schwach vertreten, und dass obwohl die Konferenz mit Kofi Annan, Präsident Chirac und weiteren Staatschefs hochrangig besetzt war. Wo war Kanzler Schröder oder Ministerin Wieczorek-Zeul? Die Bundesregierung hätte ein politisches Zeichen setzen müssen. Weltweit sind 38 Millionen Menschen mit Aids infiziert, davon alleine 30 Millionen in Entwicklungsländern. Durch die mangelnde Wahrnehmung dieser bedeutenden Konferenz zeigt die deutsche Regierung erneut zu wenig Interesse an der zentralen entwicklungspolitischen Herausforderung HIV/Aids.

    Bereits mehrfach hat die Union die Bundesregierung zu einem verstärkten politischen und finanziellen Engagement aufgerufen. Die Forderungen beinhalten u.a. die Anerkennung von Prävention und Aids- Therapie als zwei Seiten einer Medaille, sowie größere Transparenz bei dem Mitteleinsatz im Kampf gegen HIV/Aids.

    Noch immer hinkt Deutschland bei der Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose weit hinter den Zusagen anderer Länder hinterher. Der rot-grünen Regierung fehlt es am politischen Willen und Engagement im Kampf gegen den Virus. Das ist so nicht hinnehmbar!

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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