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16.07.2004 – 12:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: BMF-Schreiben zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung ist „Erste Hilfe-Maßnahme“

    Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

    Das heute veröffentlichte BMF-Schreiben zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung schafft nach Monaten der Verunsicherung Klarheit und mildert in vielen Fällen steuerliche Härten ab. Insbesondere für die sog. Rückgriffsfälle, in denen eine Bank einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt, für das sich der Gesellschafter verbürgt, scheint im BMF-Schreiben eine wirtschaftlich vernünftige Lösung gefunden worden zu sein. Hierfür hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stets eingesetzt.

    Nach wie vor ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch der Auffassung, das eine massive Verunsicherung insbesondere der mittelständischen Unternehmen hätte vermieden werden können, wenn die Regierungsfraktionen schon im Gesetzgebungsverfahren den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt wären. Bei einem anderen Eigen-/Fremdkapitalverhältnis und einem höheren Freibetrag wären zahlreiche Unternehmen gar nicht erst in den Anwendungsbereich der Vorschrift gefallen.

    Es bleibt nun abzuwarten, ob mit dem BMF-Schreiben wirklich alle Probleme sachgerecht gelöst wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung endlich ihre praxisfremde Haltung aufgibt und die bestehenden Probleme und Rechtsunsicherheiten mit einer klaren gesetzlichen Regelung, die berechtigte wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigt, beseitigt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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