Austermann/Luther: Reserven der Rentenkasse für Eichels Haushalt
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Vorstandes der BfA über den Verkauf der Gagfah-Wohnungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Sozialhaushalt, Dr. Michael Luther MdB:
Mit dem Verkauf der Gagfah-Wohnungen werden erneut Vermögenserlöse zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern, hier der Rentenkasse, verscherbelt. Anstatt die Schwankungsreserve der Gesetzlichen Rentenversicherung auf dem bereits abgesenkten Niveau zu stabilisieren, wird der voraussichtliche Erlös von über 2 Mrd. dazu dienen, den in diesem Jahr aufgrund sinkender Beitragseinnahmen drohenden Liquiditätsengpass in den Rentenkassen zu überbrücken. Profitieren wird davon nur der Bundesfinanzminister, der ansonsten verpflichtet gewesen wäre, die Liquiditätslücke in der Rentenversicherung durch Zahlungen aus seinem Haushalt auszugleichen.
Zwanzig Millionen Rentner hingegen müssen weiter mit einer Rentenkasse leben, der jederzeit die Zahlungsunfähigkeit droht. Rot- Grün trägt die Verantwortung dafür, dass die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf nur noch 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen worden ist das sind faktisch 6 Tage! - und damit keine ernst zu nehmende Reserve mehr darstellt. Dies war Teil eines kurzfristig wirkenden Maßnahmenbündels, um den Beitragssatz bei 19,5 % stabil zu halten. Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün keine wirksamen Strukturreformen vorgenommen, sondern sich auf reine Notoperationen beschränkt hat.
Wie schon beim Bundeshaushalt handelt Rot-Grün nach dem Motto nach mir die Sintflut. Mit dem kompletten Verkauf von Post- und Telekomanteilen mobilisiert die Bundesregierung in diesem und im kommenden Jahr die letzten Vermögensreserven, um die ausufernden Defizite bis zur Wahl zu kaschieren. Dies geschieht ohne Rücksicht darauf, dass dem Bund Pensionsansprüche der ehemaligen Post- Beschäftigten im Bar-Wert von 150 Mrd. ins Haus stehen, die künftig aus Steuergeldern finanziert werden müssen. Das ist keine nachhaltige Politik; das sind Verträge zu Lasten Dritter und zu Lasten der Zukunft unseres Landes.
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