Der Tagesspiegel: Albert Schmidt: Maut-Ausfall gefährdet 40 000 Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Der Grünen-Politiker Albert Schmidt hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Ausfall der Lkw-Maut vor allem den Verkehrsetat zu belasten. Dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) sagte Schmidt, "dann hat nicht nur Minister Stolpe, sondern die gesamte Regierung ein Problem". Zwei Milliarden Investitionen weniger gefährdeten 40 000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Allein die Maut sollte 2,1 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. Damit rechnet niemand mehr. Hinzu kommen Kürzungen durch den geplanten Subventionsabbau. Verkehrsminister Manfred Stolpe muss mindestens zwei Milliarden Euro Ausgaben aus seinem Etat zu streichen. Die Streichliste wird gerade zusammengestellt und soll zur Hälfte Schiene und Straße treffen. Dagegen wehren sich die Grünen. "Einseitige Kürzungen zu Lasten der Schiene lehnen wir strikt ab", sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Die SPD hält nach Aussagen ihrer Bahnexpertin Karin Rehbock-Zureich an den geplanten vier Milliarden Bundeszuschüssen für die Bahn fest. Bei den möglichen Finanzierungslösungen "muss man an alles denken", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. Unionspolitiker sind überzeugt, dass die Bundesregierung höhere Schulden plant. Die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) soll deshalb per Gesetz ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Vorschläge aus der Bauindustrie, die Maut-Konsortialpartner Daimler- Chrysler und Deutsche Telekom als Bürgen für diese Kredite einzuspannen, werden allerdings keine Chancen eingeräumt.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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