Schmidt: Bundesregierung muss Afghanistan-Konzept anpassen
Berlin (ots)
Zu dem heutigen Anschlag auf eine ISAF-Patrouille erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der heutige Anschlag auf eine ISAF-Patrouille in Kundus macht auf makabre Art deutlich, dass es in Afghanistan keine sicheren Zonen gibt. Die Häufung der Gewalt gerade in Kundus ist ein deutlicher Warnschuss, den die Bundesregierung nicht überhören sollte. Die aktuelle Entwicklung ermutigt nicht dazu, das Konzept der Aufbauteams unverändert fortzusetzen. Die zu erwartende Rekordernte bei Schlafmohn zeigt zudem, dass die Drogenbekämpfung bisher nicht erfolgreich war.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen werden die Gefahren größer werden. Die Einrichtung eines zweiten Wiederaufbauteams im Faisabad muss deshalb überprüft werden. Einsatz und Sanitätsversorgung sind nicht klar, auch die Fragen, ob die Nachrichtengewinnung ausreicht, um die Lage verlässlich zu beurteilen, ist offen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das PRT-Konzept im Hinblick auf Auftrag, Sicherheit und Organisation an die veränderte Lage anzupassen und dazu einen Bericht vorzulegen. Ort und Zeit eines zweiten Wiederaufbauteam dürfen sich nicht am Versuch der Bundesregierung ausrichten, eine Befassung des Bundestages zu vermeiden.
Zum Eigenschutz der Soldaten und zur Terrorabwehr muss es außerdem eine enge Abstimmung von ISAF und den unter dem Enduring Freedom- Mandat operierenden Soldaten geben. Ohne eine koordinierte Zusammenarbeit ist eine Stabilisierung Afghanistans kaum möglich.
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