Böhmer: Ohne Ablehnung der Ausbildungsplatzabgabe gäbe es keinen Ausbildungspakt
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Paktes für Ausbildung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Der Pakt für Ausbildung der Wirtschaft ist ein Schritt zur Lösung des Lehrstellenmangels in Deutschland. Nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird es möglich sein, all jenen jungen Menschen die zur Zeit einen Ausbildungsplatz suchen und ausbildungsfähig sind, so schnell wie möglich den Einstieg in den Beruf zu ermöglichen. Mit der darin formulierten Selbstverpflichtung zeigen deutsche Unternehmen, dass sie bereit und willens sind, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt daher ihre Unterstützung einer freiwilligen Initiative der Wirtschaft als richtigen Weg zur Schaffung der dringend benötigten Ausbildungsplätze.
Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, hätten wir jetzt die unbrauchbare Ausbildungsplatzabgabe im Gesetzbuch. Unser Nein im Vermittlungsausschuss hat den Interessen der Jugendlichen mehr gedient als die konzeptionslose Politik der Koalition in den letzten Monaten. Die Union sagt ganz klar: Die Ausbildungsplatzabgabe muss weg.
Das Ziel des politischen Handelns muss nun sein, die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine erfolgreiche Umsetzung seitens der Unternehmen ermöglichen. Die von der Regierung vorgeschlagene Ausbildungsplatzabgabe wirkt kontraproduktiv. Mit einem bloßen Ruhenlassen des Gesetzesentwurfes, wie es SPD-Chef Müntefering beabsichtigt, ist es nicht getan. Der Entwurf muss jetzt endlich vom Tisch. Die Union wird daher im Vermittlungsverfahren bei ihrer strikten Ablehnung der Ausbildungsplatzabgabe bleiben.
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