Storm/Widmann-Mauz: Ulla Schmidt betreibt Etikettenschwindel in der Pflege
Berlin (ots)
Aus Anlass von Pressemeldungen, wonach die Bundesregierung für Kinderlose eine Beitragserhöhung um 0,25 %-Punkte für die Pflegeversicherung vorschlägt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Antwort der Bundesregierung auf das Bundesverfassungs- gerichtsurteil ist ein reiner Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wird für Kinderlose schamlos eine Beitragserhöhung vorgenommen, ohne dass irgendeine notwendige Leistungsverbesserung vorgesehen wird, nicht einmal für Kinderlose. Strukturverbesserungen, insbesondere zugunsten von Demenzkranken werden in die nächste Legislaturperiode also auf den Sankt Nimmerleinstag - verschoben.
Zudem wird die Beitragserhöhung für Kinderlose den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Dieses hatte nämlich eine Entlastung der Familie differenziert nach der Anzahl der Kinder gefordert. Bei Familien mit Kindern aber bleibt alles beim Alten.
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