Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe jetzt auch im Vermittlungsausschuss ablehnen
Berlin (ots)
Zum Abschluss eines Ausbildungspaktes zwischen der Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Ausbildungsplatzabgabe offenbar drittklassig beerdigen will. Franz Müntefering ist damit klassisch abgewatscht worden. Jetzt muss die Ausbildungsplatzabgabe auch im Vermittlungsausschuss klar abgelehnt werden. Wir brauchen eine eindeutige Entscheidung.
Das unrühmliche Ende des Münte-Prestige-Projektes reicht aber nicht aus, um die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu lösen. Die Bundesregierung weigert sich, die eigenen Hausaufgaben zu machen. Denn auch der Ausbildungspakt ist höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Unternehmen können nur so viele Lehrstellen anbieten, wie es die ökonomische Lage erlaubt. Und diese Lage ist hundsmiserabel. Die angebliche Verbindlichkeit des Paktes ist daher pure Augenwischerei.
Zurück bleibt eine Geschichte aus dem Tollhaus. Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die mit so viel Dilletantismus Politik betreibt. Rot-Grün hat mit der Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen der Betriebe leichtfertig verspielt. Auf der Habenseite dieser Debatte steht dagegen eine dicke Null.
Wer die Chancen für die jungen Leute wirklich verbessern will, muss endlich wieder Wachstum und Gewinne ermöglichen. Nur in einer florierenden Wirtschaft entstehen ausreichend Arbeitsplätze und Lehrstellen.
Wir brauchen keine weiteren freiwilligen Vereinbarungen, sondern handfeste Reformen in Gesetzestext. Das Steuerrecht, der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen müssen mit Nachdruck entstaubt und modernisiert werden. Die Vorschläge der Union liegen hierzu auf dem Tisch. Es ist Zeit, dass sie endlich umgesetzt werden.
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