Heinen/Goldmann: Union und FDP empört über unseriöses Gesetzgebungsverfahren bei der Gentechnik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung zum Gentechnikgesetz im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann MdB:
Rot-Grün brüskiert rücksichtslos die Rechte der Opposition. Die Rechte des Parlamentes werden schamlos mit den Füßen getreten. In einer unglaublichen Nacht- und Nebelaktion wurden zu den Beratungen zum Gentechnikgesetz über 40 Seiten Änderungsanträge per E-Mail nur wenige Stunden vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP verschickt. Damit war eine fachliche Beratung im Ausschuss unmöglich. Völlig unverständlich ist auch, dass eine beantragte Vertagung um 24 Stunden von Rot-Grün arrogant abgelehnt wurde.
Das Gentechnikgesetz gibt den Rahmen für eine unserer wichtigsten Zukunftstechnologien vor. Dieser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird die überstürzte und unseriöse Vorgehensweise von Rot-Grün im Ausschuss nicht gerecht. Dabei hatte die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren über zwei Jahre verstreichen lassen.
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