Paziorek/Flachsbarth: Rot-Grün verweigert vernünftige Beratung des Gentechnikrechts
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Mit der Neuordnung des Gentechnikrechts steht eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode an. Der Gesetzentwurf wird weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher, Wirtschaft und den Forschungsstandort Deutschland haben. Deshalb sind ausführliche und sorgfältige Beratungen notwendig.
Rot-Grün verweigert eine vernünftige Beratung des Gentechnikrechts. Anträge mit wesentlichen materiellen Änderungen wurden als Tischvorlage in der Sitzung des Umweltausschusses verteilt. Ein Antrag der Union auf Vertagung, um so eine inhaltlich vernünftige Beratung sicherzustellen, wurde von Rot-Grün abgelehnt. Offensichtlich ist eine sorgfältige Beratung im Parlament von Rot- Grün nicht gewollt.
Überfallartig soll das Gentechnikrecht in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil getrennt werden. Dadurch wird eine neue Bürokratie auf Bundesebene aufgebaut.
Rot-Grün missachtet die Rechte des Parlaments. Nach dem Gesetzgebungsverfahren zum Emissionshandel wird erneut ein wichtiges Gesetz durch das Parlament gepeitscht.
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