Schmidt: Verteidigungsausschuss muss für Eurofighter stimmen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Eurofighter erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages muss sich in seiner morgigen Sitzung für die Beschaffung der 2. Tranche des Eurofighters aussprechen. Die Aufgabe des Ausschusses ist es, Beschaffungen aus sicherheitspolitischer Sicht zu bewerten. Hier gibt es keine neuen Argumente, die einen Stopp rechtfertigen könnten. Der Eurofighter hat überragende Bedeutung für die Luftverteidigung und Einsatzfähigkeit der Luftwaffe. Die vom Bundesrechnungshof formulierte Kritik zielt vor allem auf Probleme in der Vertragsabwicklung und Preiskontrolle, die der Haushaltsausschuss zu bewerten hat.
Das heißt nicht, dass wir den Bericht des Bundesrechnungshofes ungeprüft zu den Akten legen. Wenn allerdings der Nachweis erbracht werden kann, dass der Eurofighter tatsächlich auf dem zugesagten Entwicklungsstand ist und zeitgerecht einsatzbereit sein wird, dann muss die 2. Tranche beschafft werden. Bisher besteht der Eindruck, dass dies leistbar ist.
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