Wöhrl: Schutz des Sonntages ist wegweisend
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Klage gegen das Ladenschlussgesetz abzuweisen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Entscheidung, den Sonntag zu schützen, ist wegweisend und richtig. Unser Land braucht auch in Zukunft ein klares Bekenntnis zur besonderen Bedeutung der Sonn- und Feiertage. Diese Entscheidungskompetenz darf deshalb auch nicht den Ländern übertragen werden.
Daneben müssen wir aber zu einer weiteren Flexibilisierung der Öffnungszeiten an Werktagen kommen. Wenn ein Einzelhändler nachts seine Türen öffnen will, soll der die Chance dazu erhalten. Von Montag bis Samstag sollte das Ladenschlussgesetz vollständig flexibilisiert werden. Dies ist auch nötig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten.
Rot-Grün bleibt hier wieder einmal auf halbem Wege stehen. Die Neufassung aus dem letzten Jahr war ein halbherziger Kompromiss. Wir sollten das Urteil nutzen und endlich eine umfassende Reform der Ladenöffnungszeiten auf den Weg bringen.
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