Böhmer: Ausbildungsplatzabgabe darf nicht Gesetz werden
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der SPD, auf die Ausbildungsplatzabgabe vorläufig zu verzichten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundes-tagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Halbherzige Änderungsvorschläge der SPD zur nacheilenden Korrektur des Gesetzentwurfes ändern nichts an der klaren Position der Union: Die Ausbildungsplatzabgabe ist kontraproduktiv und Gift für den Standort Deutschland und gehört damit ein für allemal vom Tisch. Die SPD täuscht sich, wenn sie meint, sie könne nach Belieben in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingreifen. Die Stunde der Wahrheit ist und bleibt die Bundesratssitzung am 11. Juni, bei der die Unionsparteien die Ausbildungsplatzabgabe geschlossen ablehnen werden. Wir fordern die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf, bei ihrer angekündigten ablehnenden Haltung zu bleiben.
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