Vaatz: Aufbau Ost ist bei Bundeskanzler Schröder von der Chefsache zur Nullnummer geworden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
In seiner heutigen Regierungserklärung war Bundeskanzler Schröder der Aufbau Ost in den neuen Bundesländern nicht einmal eine Erwähnung wert.
Zu seiner Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatte Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost noch zur Chefsache erklärt. Damals galt noch der Slogan: Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Davon hat er sich schon lange verabschiedet. Insbesondere hat die Bundesregierung die Entwicklung der neuen Bundesländer ad acta gelegt. Mittlerweile ist die Schere in der Entwicklung von Ost und West wieder weiter auseinander gegangen. Die Bundesregierung schweigt dazu.
Der Aufbau Ost ist also offenbar für die Bundesregierung zur Nullnummer geworden. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in seiner Regierungserklärung mit keinem Wort auf den Aufbau Ost eingeht?
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