Ruck/Helias: UN brauchen wirksamere Anti-Korruptions-Polizei
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen beim Irak-Programm Öl für Lebensmittel erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Die im Zusammenhang mit dem Öl für Lebensmittelprogramm erhobenen Korruptionsvorwürfe sind schockierend. Für das Image der UN wäre es verheerend, wenn sich UN-Mitarbeiter mit dem für die leidende irakische Bevölkerung bestimmten Geld haben schmieren lassen. Vorbehaltlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen sind gefragt. Die UN müssen sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Kontrollmechanismen z.B. in Form des Office for Internal Oversight Services Betrug und Korruption im schwer durchschaubaren UN- Institutionen-Dschungel ausreichend vorbeugen. Im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit müssen die UN eine wirksamere Anti- Korruptions-Polizei installieren. Als Vorbild könnte das unabhängige Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung OLAF dienen, das seit seiner Gründung 1999 bereits zahlreiche Fehltritte von EU-Angehörigen aufgedeckt hat. Und auch die nationalen Strafverfolgungsbehörden sind in der Pflicht. Denn neben UN-Mitarbeitern sollen auch zahlreiche Firmen und Privatpersonen Geld eingesteckt haben.
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