Reiche: Bundeskanzler hat keine Kraft, Deutschland auf Innovationskurs zu bringen
Berlin (ots)
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Macht soll handeln und nicht reden - schrieb uns bereits Goethe. Bundeskanzler Schröder zieht mit der heutigen Regierungserklärung einmal mehr das Reden vor.
In seiner Regierungserklärung erwähnte der Kanzler das Jahr der Innovationen überhaupt nicht mehr. Damit ist klar, es ist vorbei, noch ehe es begonnen hat.
Regierungshandeln und Regierungserklärung stimmen nicht überein. Wer Innovationen will, darf Hochschulen nicht das Geld streichen (minus 135 Mio. Euro für den Hochschulbau 2004) und sie nicht mit einem Hochschulrahmenkorsett an ihrer Entwicklung hindern. Wer Innovationen will, der darf die Wirtschaft nicht in Milliardenhöhe mit einer Ausbildungsplatzabgabe belasten.
Da die Bundesregierung keine Kraft hat, jagt nun ein windiger Finanzierungsvorschlag den nächsten. Gestern die Erbschaftssteuer, heute Gold und Eigentumszulage im Tauschhandel für angebliches Bildungsgeld. Das ist kein guter Deal. Der Kanzler sollte 5 Milliarden Euro aus der Steinkohlesubvention für Bildung und Forschung einsetzen und Forschung und Hochschulen endlich Freiheit gewähren. Dann hat Deutschland wieder die Chance, Nummer Eins in Europa zu werden.
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