Lippold: Rot-Grün spart am falschen Ende - Stolpe nimmt Kahlschlag kampflos hin
Berlin (ots)
In der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem:
Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende.
Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginnenden EU-Osterweiterung zum Mobilitäts- und Logistikstandort Nummer eins auszubauen, wird vertan.
Es ist verlogen, dass der Bundesverkehrsminister seine Kürzungspläne mit den Beschlüssen zum Subventionsabbau begründet. Die Investitionskürzungen im Verkehrsetat fallen dreimal so hoch aus wie zur Umsetzung des Subventionsabbaus ursprünglich geplant. Vorgesehen waren Streichungen von 390 Mio. Euro bei der Schiene in 2006. Jetzt sollen die Investitionen in 2006 und in den Folgejahren bei allen Verkehrswegen zusammen um rund 1,1 Mrd. Euro sinken. Weil es der Bundesregierung nicht gelungen ist, Vorgaben für Kürzungen in nicht- investiven Bereichen zu erbringen, werden die Investitionsetats für Fernstraßen und Wasserstraßen zusätzlich zusammengestrichen.
Diese Investitionskürzungen haben nichts mit Subventionsabbau zu tun. Sie entlarven aber die Unfähigkeit der Bundesregierung zum intelligenten Einsatz der verfügbaren Mittel und die Schwäche des Bundesverkehrsministers, der den Kahlschlag in seinem Investitionshaushalt kampflos hinnimmt.
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