CSU-Landesgruppe
Kalb: Steuerchaos geht weiter
Berlin (ots)
Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit ihren Plänen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer setzt die SPD ihr Steuerchaos in Deutschland munter fort. Der nicht einmal 12 Monate alte Ausspruch des Kanzlers, wonach er nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von Erbschaften und Vermögen halte, ist bereits vergessen. Ganz entsprechend der alten Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste wollen die Sozialdemokraten bei Bürgern und Betrieben erneut kräftig Kasse machen.
Diese Steuererhöhungspläne verunsichern die Menschen in unserem Land aufs Schlimmste. Während der einwöchigen Haushaltsdebatte müsste eigentlich jedem klar geworden sein, wie schlecht die Finanz- und Wirtschaftssituation ist. Mit solchen neuen Horrormeldungen verbessert sich die wirtschaftliche Lage in unseren Land nicht, sondern das Gegenteil wird erreicht. Auf der einen Seite soll die Steuerreform vorgezogen und Kapital aus dem Ausland zurückgeholt werden, auf der anderen Seite wird aber gleichzeitig mit weiteren Steuererhöhungen gedroht. Das passt nicht zusammen.
Die sozialdemokratischen Umverteilungsideologen erweisen sich mit ihren Erbschaftsteuerplänen erneut als steuerpolitische Geisterfahrer zum Schaden unseres ganzen Landes.
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