Glos: Verwirrspiel beenden
Berlin (ots)
Zur Diskussion über eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sind aufgefordert, das Verwirrspiel um eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks schnellstens zu beenden. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit haben Anspruch darauf, rechtzeitig über mögliche Absprachen mit den USA oder der UN informiert zu werden. Der Wiederaufbau des Iraks ist zu wichtig, um in Form einer Geheimdiplomatie betrieben zu werden, wie das jüngst bekannt gewordene Gespräch zwischen US-Außenminister Powell und Außenminister Fischer zeigt. Schröder und Fischer müssen klipp und klar sagen, was auf Deutschland zukommt. Eine erneute häppchenweise Informationspolitik wie zu Afghanistan, wo ursprünglich lediglich von 100 Soldaten für den möglichen Einsatz in Kundus die Rede war, jetzt aber 430 Soldaten vorgesehen sind, verunsichert nicht nur die deutsche Öffentlichkeit, sondern auch unsere Partner. Deutschland muss daher dafür Sorge tragen, dass Europa zu einer einheitlichen Position in der Irak-Frage kommt. Einseitige Vorabfestlegungen oder das erneute Beschreiten von Sonderwegen sind fehl am Platz.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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