CSU-Landesgruppe
Glos
Rede zur 1. Lesung des Haushaltes 2004,
Generaldebatte Bundeskanzleramt
Berlin (ots)
Manuskript der Rede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, anlässlich der 1. Lesung des Haushaltes 2004, Generaldebatte Bundeskanzleramt im Deutschen Bundestag 10. September 2003
=== ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! === SPERRFRIST: FREI AB BEGINN DER REDE!===
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Vor einem Jahr konnten die Deutschen wählen. Heute würden sie es gerne wieder tun. Denn dieses Jahr war ein verlorenes Jahr für Deutschland.
Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Massenarbeitslosigkeit, Stagnation, Riesenlöcher in den Haushalten und leere Sozialkassen kennzeichnen die Lage. Deutschland ist nicht mehr in der Champions-League, sondern in der Abstiegsklasse. Das ist das Ergebnis ihrer Politik, das ist die Bilanz von Rot-Grün.
Bis zum Wahlabend vor einem Jahr redete Rot-Grün die Lage schön. Weiter so Deutschland hieß die Parole, ruhige Hand hieß die politische Strategie.
Deutlich unter 3,5 Millionen wollten sie die Arbeitslosenzahlen bringen, Herr Bundeskanzler. Im August waren es genau: 4.314.223. Das sind 660.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr.
Ich darf Sie noch einmal zitieren: Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, haben wir nicht verdient weiter zu regieren Richtig, Herr Bundeskanzler.
Ihre Wahlversprechen haben nicht alle so schnell vergessen wie Sie: Aufschwung, Wachstum, mehr Beschäftigung, ausgeglichener Haushalt, gesicherte Sozialleistungen und stabile Sozialbeiträge.
Weil viele diese großspurigen Versprechen eben nicht vergessen haben, fühlen die Bürger sich heute als Zuschauer im falschen Film. Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurden die Menschen derart skrupellos hinters Licht geführt.
Die neue Mitte hätte Sie nicht gewählt, wenn Sie vor der Wahl die Wahrheit über die höheren Rentenbeiträge gesagt hätten. Der DGB hätte Ihnen die Unterstützung verweigert, wenn er von der Agenda 2010 gewusst hätte.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl heißt die neue Parole Deutschland bewegt sich.
Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle darf ich Ihnen einmal danken: für die millionenschwere Wahlkampfhilfe in Bayern.
Ihre verfassungsrechtlich fragwürdige Werbekampagne wird viele Wähler mobilisieren: diese Politik will keiner.
Bayerns SPD hat längst resigniert. Die Genossen spüren: zur erfolgreichen Politik für Bayern, die Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU gestalten, bietet die SPD keine Alternative.
Ich kann Ihnen die Wahrheit nicht ersparen: Bayern machts besser.
Deshalb droht den Genossen in Bayern das Schicksal, vor dem wir die deutsche Wirtschaft mit einer besseren Politik bewahren wollen: eine echte Rezession!
Deutschland bewegt sich.
Diese Kampagne ist ein Eigentor. Sie ist das Eingeständnis des politischen Stillstands. Sie ist der Offenbarungseid für das Scheitern der rot-grünen Reformpolitik. Sie macht die hausgemachten Fehler von Rot-Grün öffentlich noch bekannter.
Die misslungene Steuerreform hat aus Deutschland eine körperschaftsteuerfreie Zone gemacht und die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben. Trotz Riester-Rente, Ökosteuer, steigenden Beiträgen und höherer Bemessungsgrenze steht die Rentenversicherung vor dem Kollaps. Und ohne unsere Mitarbeit für eine rasche Gesundheitsreform wären die Krankenversicherungsbeiträge unkontrolliert weiter gestiegen.
Ohne das Störfeuer aus geschwätzigen Kommissionen wäre die Politik für die Bürger wenigstens transparenter. Herr Bundeskanzler: Bei Ihrem Hang zu Kommissionen wäre es passender, Sie hätten nicht Kanzler, sondern Kommissionspräsident werden sollen. Kommissionen sind Ablenkungsmanöver. Deutschland hat kein Erkenntnis-Defizit. Deutschland hat ein Umsetzungsdefizit. Und dazu in den Reihen von Rot-Grün ein Bildungsdefizit: das haben Sie auch mit Regionalkonferenzen und Sonderparteitagen, mit Flicken und Nachbessern, mit Quasseln statt Entscheiden nicht beheben können. Seit einem Jahr bewegt sich nichts, weil die Regierung mit sich selbst beschäftigt war.
Deutschland bewegt sich aber nicht auf dem Arbeitsmarkt.
Rot-Grüne Arbeitsmarktpolitik das ist die unendliche Geschichte von Murks und Widersprüchen.
Die Berufung von Herrn Gerster an die Spitze der Bundesanstalt sollte ein neues Zeitalter einleiten. Heute sind Gersters Umbaupläne nicht einmal mehr eine Fußnote in der deutschen Arbeitsmarktpolitik wert.
Die nächste Wunderwaffe wurde mit dem Namen Hartz verbunden. Hartz und Murks diese Verbindung kann auch für VW nicht gut sein. Die Ich-AGs sind nur zäh angelaufen, ihre Folgen für etablierte Handwerker und Dienstleister bleiben abzuwarten. Vom Job-Floater wurden 50.000 Stellen erwartet, tatsächlich sind es keine 10.000. 50.000 Beschäftigungsverhältnisse sollten die Personal-Service- Agenturen bringen, bislang sind es gerade einmal 608. PSA das bedeutet Pleite statt Arbeit. Ihnen fehlt der Mut, gegen den Widerstand der Gewerkschaften die unumgängliche Flexibilisierung des Arbeitsmarkts auf den Weg zu bringen.
Wir haben konkrete Alternativen vorgelegt: mit unseren Vorschlägen zum Kündigungsschutz, für betriebliche Bündnisse für Arbeit und für eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in möglichst dezentraler Zuständigkeit.
Wir haben die Neuregelung der 400 Jobs durchgesetzt. Über 900.000 neue Jobs sprechen für sich. Es ist schon beachtlich, wie Sie sich jetzt mit diesen fremden Federn schmücken dem einzigen Erfolg für Deutschland im letzten Jahr.
Deutschland bewegt sich bis jetzt noch in die falsche Richtung.
Bis heute konnte der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nicht gestoppt werden. Die Löcher in den öffentlichen Haushalten wachsen von Monat zu Monat. Die Wirtschaft stagniert seit über zwei Jahren, sie befindet sich nach gängiger Definition in der Rezession.
Die Arbeitslosigkeit bricht einen traurigen Rekord nach dem anderen. Für diesen Niedergang tragen die Verantwortung, die auf der politischen Kommandobrücke stehen und das sind Rot und Grün.
Jetzt wollen Schröder und Fischer noch länger am Ruder bleiben. Bürger und Betriebe empfinden das als Drohung. Mit Rot-Grün verbindet sich keine Hoffnung auf Aufschwung und Arbeitsplätze.
Deutschland bewegt sich aber eine Schnecke ist im Vergleich dazu ein Rennpferd.
Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Minister Clement verkündet Konjunkturerholung in Sicht! Der Kanzler erkennt Licht am Ende des Tunnels. Würde sich tatsächlich ein Licht am Ende des Tunnels auftun, Rot- Grün würde sofort den Tunnel verlängern.
Nach Ihren Prognosen vor einem Jahr müsste Deutschlands Wirtschaft im Herbst 2003 einen Boom erleben. Die harten Fakten sehen anders aus. Die Wirtschaft hat das Wachstum im Jahr 2003 bereits abgeschrieben. Nicht einmal berufsmäßige Optimisten trauen sich, von einer Trendwende am Arbeitsmarkt zu sprechen. Mit über 40.000 Insolvenzen droht uns ein neuer Pleitenrekord.
Alle Hoffnung richtet sich auf eine wirtschaftliche Erholung der USA. Selbst wenn es so kommt: für Deutschland würde daraus bestenfalls ein Aufschwung ohne Schwung.
Deutschlands Wirtschaftsschwäche lässt sich nicht auf externe Faktoren zurückführen. Die Flucht des Bundeskanzlers in Ausreden und das Abschieben der Verantwortung auf Sündenböcke ziehen nicht mehr.
Allen ist deutlich: Das Wirtschaftsproblem Nummer Eins in unserem Land ist das zerstörte Vertrauen.
Die Sprunghaftigkeit und die Unwahrhaftigkeit der rot-grünen Regierung haben Deutschland tief in die Vertrauensfalle geführt. Der Attentismus der Verbraucher und Investoren war die zwangsläufige Folge. Die Menschen im Lande schauen und warten, keiner glaubt mehr an die Ankündigungen, niemand vertraut auch nur auf die nahe Zukunft. Zu sehr hat sich der Eindruck verfestigt, die in Berlin Regierenden haben den Überblick verloren.
Ich will eine Äußerung von Ihnen aufgreifen, weil ich sie bezeichnend finde: Herr Bundeskanzler, wissen Sie wirklich nicht, was Sie verdienen ? Sie haben in der Kindersendung LOGO einem Jungen auf seine Frage geantwortet, Sie erhielten rund 10.000 im Monat. Jeder kann im Gesetz nachlesen, dass Sie mehr als das Doppelte bezahlt bekommen. Meinen Sie, eine so plump falsche Antwort nützt auf lange Sicht dem Vertrauen in die Institutionen ? Oder ist Ihnen das egal ?
Mit dieser Regierung kommt Deutschland nicht aus der Misere.
Es fehlt an Innovationen, an Mut zum Risiko, am echten Gründergeist. Die Saat der Leistungsfeindlichkeit der 68er Bewegung ist aufgegangen. Rot und Grün verfahren nach der Methode: haltet den Dieb. Ministerin Bulmahn beklagt eine weit verbreitete Bildungsschwäche. Laut Ministerin Künast reichen die Leistungen der Schüler nur für den öffentlichen Dienst. Herr Kollege Müntefering vergießt Krokodilstränen über die technologischen Defizite in unserem Land.
Ihnen geht es wie Goethes Zauberlehrling: die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht los. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Sie Ihre grünen Partner jetzt zum Kotzen finden, Herr Bundeskanzler.
Die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland ist eine Geschichte des immer zu spät: Ihre Programme hinken regelmäßig den historischen Veränderungen hinterher.
Das war so beim Godesberger Programm mit der Sozialen Marktwirtschaft. Das war so bei NATO und Bundeswehr. Das wiederholte sich in den neunziger Jahren mit der Globalisierung. 13 Jahre nach der Revolution in Osteuropa hat sich das Scheitern des Sozialismus bis in die SPD herumgesprochen. Der Abschied vom demokratischen Sozialismus wird nun diskutiert. Der Aufschrei vieler Genossen spricht für sich.
Deutschland zahlt teuer für die Lehrzeiten Ihrer Partei, Herr Bundeskanzler.
Ich halte es für richtig, wenn die SPD die Bereitschaft zum Abschied von überholten Gerechtigkeitspostulaten andeutet. Der Umverteilungsstaat hat längst die Grenzen der Belastbarkeit unserer Wirtschaft überschritten, mit fatalen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland lebt seit einigen Jahren über seine Verhältnisse.
Wir dürfen nicht nur auf das Heute sehen. Wir müssen wieder mehr die Zukunft in den Blick nehmen. Zurückhaltung beim Konsum muss Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen vor allem für Investitionen in Bildung und Forschung.
Eine langfristige Stagnation werden wir nur verhindern können, wenn wir uns rückbesinnen auf die Grundlagen der Leistungsgesellschaft. Das heißt, wir brauchen mehr Leistung und längere Arbeitszeiten, wenn wir Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren und mehr Wachstum und Beschäftigung erzielen wollen.
Diese Zusammenhänge zu leugnen, ist der große Fehler von Rot-Grün.
Menschen, die hart arbeiten und ehrlich Steuern und Beiträge zahlen müssen mehr verdienen, als sie ohne Arbeit erhalten könnten. Die Schlupflöcher für Schlaumeier wie Florida-Rolf und Yacht- Hans müssen geschlossen werden.
Herr Bundeskanzler: Sie sind eine Art King of Chaos der deutschen Politik. Die Pleiten- und Pannen-Serie wird immer länger: Vom Dosenpfand bis zur Lkw-Maut. Mit dem Dosenpfand werden die Verbraucher um Hunderte Millionen Euro geschröpft. Bei der Lkw-Maut hat sich Deutschland bis auf die Knochen blamiert, weil Minister Stolpe offensichtlich das Ganze nicht im Griff hat.
Hans Eichel hat sich selbst demontiert. Wie der Hans im Glück der Gebrüder Grimm hat Eichel alles Gold verspielt. Jetzt klagt er über die Last, die er tragen muss. Bringen Sie das Märchen zu Ende: werfen Sie die Last von sich und treten Sie ab ! .
Eichel predigt Solidität und lebt dabei völlig über seine Verhältnisse. Es ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte unseres Landes, wenn sich das eingestandene Defizit des Bundes innerhalb weniger Wochen verdoppelt. Im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr wurde wider besseres Wissen für 2004 ein ausgeglichener Haushalt versprochen. Nur ein Jahr später wird für 2003 und 2004 mit Gesamtdefiziten in der Größenordnung von 80 Mrd. bis 90 Mrd. Euro gerechnet.
Die Bekenntnisse des Bundesfinanzministers zum europäischen Stabilitätspakt füllen Bände.
Doch im laufenden Jahr wird Deutschlands Gesamtdefizit wohl eher bei 4,5% als bei 4% liegen. Das hat natürlich auch Folgen für das nächste Jahr, denn wenn die katastrophale Entwicklung anhält, wird auch in 2004 keine Wende zum Besseren möglich sein.
Ich kann nur dringend warnen, den Stabilitätspakt zu ändern oder neu zu interpretieren. Wer die Axt an die Grundlagen des Stabilitätspaktes legt, der stellt die Geschäftsgrundlagen Europas in Frage.
Wer den Weg von der Stabilitätsgemeinschaft zur Defizitgemeinschaft wählt, der zahlt am Ende über das Kredit-Ranking einen hohen Preis.
Wenn die führenden Volkswirtschaften im Euroraum den Stabilitätspakt zur Disposition stellen, dann riskieren sie einen Dammbruch. Die kleineren EU-Mitglieder empfänden dies als politischen Betrug und die osteuropäischen Beitrittsländer würden hierin einen Freibrief für hemmungslose Staatsverschuldung erblicken.
Der Euro ist heute die entscheidende Klammer, die Europa zusammenhält. Hieran wird sich durch den geplanten EU- Verfassungsvertrag nichts ändern. Der vorliegende Vertragsentwurf weist Licht und Schatten auf.
In diesen Tagen wird erkennbar, die Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Nachbesserungen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, auch die berechtigten Anliegen und Interessen Deutschlands energisch einzubringen: Die Kompetenzen müssen genauer abgegrenzt werden. Die Unabhängigkeit der Zentralbank muss klar verankert werden. Die Binnenmarktklausel muss enger gefasst werden. Die Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt und für die Daseinsvorsorge müssen nationale Verantwortung bleiben.
Der Verfassungsvertrag kann nur gewinnen, wie ich meine, wenn er die Verantwortung vor Gott genauso klar zum Ausdruck bringt wie das Grundgesetz auch.
Jede Europapolitik wird scheitern, die den Boden der Realität verlässt. Das heißt vor allem: Europa darf sich nicht überfordern.
Die Vollmitgliedschaft der Türkei ist keine gute Perspektive für Europa. Ein Beitritt der Türkei würde mit Sicherheit die EU-Wirtschaftskraft und die Integrationsbereitschaft der Bürger Europas überfordern.
Wir wollen gute Partnerschaft mit dem bewährten Bündnispartner Türkei. Sie dagegen wecken überzogene Erwartungen, die nur zu Enttäuschungen führen können.
Mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei wäre bald auch volle Freizügigkeit verbunden.
Der bekannte Journalist Peter Scholl-Latour befürchtet ich zitiere - eine rapide Zuwanderung von 10 oder 15 Millionen Menschen. Das ist nicht im Interesse unseres Landes und auch nicht der Türkei.
Niemand kann abstreiten: Traditionen und Kulturen prägen Menschen. Tatsache ist: Die Türkei zehrt nicht von dem historischen Erbe, das als kulturelles Band die heutige EU verbindet. Valery Giscard dEstaing hat daraus den Schluss gezogen ich zitiere: Die Türkei ist kein europäisches Land. Ihre Aufnahme wäre das Ende der Europäischen Union.
Die Türkei würde sich zudem schnell zum bevölkerungsreichsten Land Europas entwickeln. Angesichts ihres riesigen wirtschaftlichen Abstands zum EU-Durchschnitt hätte das weit reichende Folgen. Welche finanziellen Verteilungskämpfe auf uns zukämen, kann sich jeder selbst ausmalen.
Der angesehene Historiker Hans-Ulrich Wehler meldet auch strategische Bedenken an ich zitiere noch einmal: Tritt die Türkei der EU bei, gewinnt eine derart aufgeblähte Union außerdem neue Grenzen nach Osten, wo es so charmante Nachbarn wie die Diktatur in Syrien und die Theokratie der Mullahs im Iran gibt.
Der Bundeskanzler wird in der heutigen Debatte die Antworten auf so wichtige Fragen einmal mehr schuldig bleiben.
Die Debatte, die wir im Parlament führen, muss ans Licht bringen, was die Regierung verschweigt und vernebelt: die Wahrheit über die desolate Lage in Deutschland.
Unsere Partner sorgen sich um den kranken Mann Europas: Als Schröder 1998 an die Macht kam, war Deutschland die Wirtschaftslokomotive des Kontinents. Deutschland genoss Wachstum, Stabilität und Prestige. All das scheint unter Schröder umgekehrt worden zu sein so die britische SUN.
Minister Eichel hat gestern sinngemäß den Haushalt 2004 das größte Risiko seiner Amtszeit genannt. Tatsache ist: Das größte Risiko ist nicht der Haushalt, sondern die Unberechenbarkeit der rot-grünen Regierung.
Die Verantwortung liegt bei Rot-Grün. Wenn sie es im Herbst nicht schaffen, den politischen Tanker wieder flott zu kriegen, wird es Zeit, Platz für einen politischen Neuanfang zu machen.
Das Volk ist viel besser als seine Regierung. In diesem Satz liegt die Hoffnung für unser Land. Nicht zuletzt die Hoffnung auf eine bessere Regierung.
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