Klaeden: Falschinformationen von Steinmeier und Hirsch?
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 2. März 2004 einstimmig beschlossen, die Kleine Anfrage Verdacht der Falschinformation der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Dr. Burkhard Hirsch, zeitweilig Ermittler des Bundeskanzleramtes im disziplinaren Vorverfahren (Teil II) im Deutschen Bundestag einzubringen.
In dieser Kleinen Anfrage werden in der einleitenden Darstellung erstmals in dieser Form Zitate aus Dokumenten gegenübergestellt, die den Verdacht von Falschaussagen und Manipulationen von Dr. Burkhard Hirsch und dem Bundeskanzleramt begründen.
So hat laut Staatsanwaltschaft Bonn zum Komplex Verkauf der so genannten Eisenbahnerwohnungen die zuständige Referatsleiterin im Bundeskanzleramt in ihrer Anhörung durch den Vorermittler Dr. Burkhard Hirsch bekundet, die von ihr geführten Akten des Bundeskanzleramtes zum Bundeseisenbahnvermögen seien vollständig. Dr. Burkhard Hirsch hingegen hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode erklärt: Es ist praktisch keine Akte mehr dazu vorhanden, jedenfalls im Kanzleramt.
Die Kleine Anfrage ist ebenso wie die Antwort der Bundesregierung vom 30.12.2003 auf die Kleine Anfrage Teil I abrufbar auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de unter Initiativen.
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