Storjohann: Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum künftigen Leistungsumfang des Wohngeldes nehmen. Sie hat die Frage nach Leistungskürzungen ausdrücklich offen gelassen.
Die im Rahmen von Hartz IV bereits beschlossene Einführung des Vereinfachungsmodells beim Wohngeld ist von der nun geplanten Novellierung nicht berührt. Die jetzt noch erforderliche regierungsinterne Klärung der Auswirkungen dieser Änderung zeigt, wie schlecht das Gesetz durch die Bundesregierung vorbereitet wurde.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich die Eckpunkte der von ihr geplanten Novellierung des Wohngeldgesetzes bekannt zu geben. Nur eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sichert den erforderlichen breiten Konsens bei diesem sensiblen sozialpolitischen Thema.
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