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03.03.2004 – 17:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storjohann: Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur
Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gero Storjohann
MdB:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des
Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht
bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu
überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der
heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die
Bundesregierung keine Stellung zum künftigen Leistungsumfang des
Wohngeldes nehmen. Sie hat die Frage nach Leistungskürzungen
ausdrücklich offen gelassen.
Die im Rahmen von Hartz IV bereits beschlossene Einführung des
Vereinfachungsmodells beim Wohngeld ist von der nun geplanten
Novellierung nicht berührt. Die jetzt noch erforderliche
regierungsinterne Klärung der Auswirkungen dieser Änderung zeigt, wie
schlecht das Gesetz durch die Bundesregierung vorbereitet wurde.
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich die Eckpunkte
der von ihr geplanten Novellierung des Wohngeldgesetzes bekannt zu
geben. Nur eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sichert
den erforderlichen breiten Konsens bei diesem sensiblen
sozialpolitischen Thema.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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