Wöhrl/Fritz: US-Regierung muss WTO-widrige Subventionen schnellstmöglich abschaffen
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC- Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen Ausfuhrsubventionen zu verabschieden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU mit der Verhängung von Strafzöllen von zunächst 5%, die bis zum 1. März 2005 automatisch um 1% auf bis zu 17% erhöht werden können, für maßvolle und gestaffelte Maßnahmen entschieden hat. Damit gibt die EU den USA einerseits ein deutliches Signal, andererseits aber auch die Chance, die Subventionen doch noch abzuschaffen.
Die Aufgabe der US-Regierung muss nun darin bestehen, ihre Politik schnellstmöglich mit den internationalen Handelsregeln in Einklang zu bringen und somit die Voraussetzungen für eine Beseitigung der EU- Strafzölle zu schaffen. Durch die Strafzölle auf rund 1 600 US- Produkte könnten viele und an dem Streit völlig unbeteiligte Unternehmen in Existenznöte geraten. Dies gilt angesichts zahlreicher transatlantischer Unternehmenskooperationen auch für deutsche Firmen.
Eine Anpassung der Foreign Sales Corporations-Gesetzgebung ist sowohl für den Welthandel als auch für die transatlantische Zusammenarbeit von besonderem Interesse. Möglicherweise innenpolitisch vorhandene Erwägungen dürfen einer Entscheidung nicht im Wege stehen. Nur so kann Schaden für die Weltwirtschaft abgewendet und eine weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellt werden.
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