Schmidt: Bundeswehr-Reformpläne Makulatur?
Berlin (ots)
Zu Berichten über weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die von Struck geplante Reform der Bundeswehr ist mit weiteren Kürzungen im Verteidigungshaushalt nicht zu realisieren. Stimmen die Berichte über Kürzungen im kommenden Jahr, dann wäre das Konzept Bundeswehrstruktur 2010 schon vor seinem Inkrafttreten Makulatur. Die angestrebten Personalumfänge könnten nicht einmal ansatzweise erreicht, modernes Material und Ausrüstung nicht im notwendigen Umfang beschafft werden. Personal müsste im größeren Umfang und schneller als geplant abgebaut werden, was bedeutet, dass in laufende Verträge eingegriffen werden müsste. Die für die kommende Legislaturperiode - in Aussicht gestellte Erhöhung des Haushaltes, die Struck vor kurzem als Erfolg gefeiert hat, wäre als Luftbuchung entlarvt.
Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb auf, umgehend zu den Berichten Stellung zu nehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Struck sich seine Reform mit geschönten Zahlen zusammenbastelt. Struck muss sagen, wo er weiter streichen und wie er das verantworten will oder endlich öffentlich bekennen, dass die Bundeswehr bei immer neuen finanziellen Verlusten und immer neuen Einsatzgebieten mittelfristig nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Es fehlt außerdem an verteidigungspolitischen Vorgaben des Bundeskanzlers. Wenn der Kanzler beabsichtigt, häufiger auf Auslandsreisen zu gehen, sollte er zumindest mit der Zusage für deutsche Beteiligungen an internationalen Einsätzen vorsichtig sein. Denn sonst wird für unsere Partner schnell offensichtlich, dass nicht genug in die Bundeswehr investiert worden ist.
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