Wöhrl: Wann entscheidet sich ROT/GRÜN endlich mal wieder für den Standort Deutschland?
Berlin (ots)
Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl, MdB:
Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte Bundeskanzler Schröder dem Wirtschaftsminister auch mal einen Erfolg gönnen. Schröder muss die wachstumsbremsende Politik seines Umweltministers beenden. Das eigentlich marktwirtschaftliche System des Emissionshandels darf nicht zu einem Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland werden. Durch die Einführung des Emissionshandels dürfen keine Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland entstehen. Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis der deutschen Anlagen untereinander und auch gegenüber den Konkurrenten in anderen EU- Mitgliedstaaten müssen vermieden werden. Die am Emissionshandel teilnehmenden Branchen dürfen auch nicht gegenüber Nichtteilnehmern benachteiligt werden. Es muss außerdem gewährleistet sein, dass fossile Energieträger und effiziente Kraftwerke ihren Platz in einer nachhaltigen Energieversorgung behalten können und die von der Wirtschaft seit 1990 erbrachten Minderungsleistungen bei der Ausgestaltung des Allokationsplans berücksichtigt werden. Auch wachstums- und politisch bedingte Mehremissionen (z.B. durch Ausstieg aus der Kernenergie) müssen berücksichtigt werden. Die von der Bundesregierung geplante hoch bürokratische Umsetzung des Emissionshandels stellt all dies nicht sicher. An die wiederholten Zusagen, dass die Belastung der Wirtschaft nicht höher wird als ihre Selbstverpflichtung, fühlt sich der Umweltminister inzwischen nicht mehr gebunden. Für die Unternehmen entstehen auch durch die Umsetzung des Emissionshandels erhebliche Kosten, wie z.B. durch das Aufstellen von Emissionsbilanzen, durch die Schaffung der administrativen, organisatorischen Infrastruktur, die erforderlich Treibhausgasemissionsgenehmigung, die jährliche Erstellung und Prüfung und die Berichte über jeweils freigesetzten Emissionen sowie die Durchführung des Handels
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