Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Kriminalität Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz Roland Gewalt, MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke, MdL:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert daher für Zoll und Polizei praktikable Reglungen ein.
Das neue Schwarzarbeitsgesetz sieht vor, dass der Zoll die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit übernimmt. Menschenschmuggel, Urkundenfälschung und Geldwäsche bleiben Polizeisache. Stößt der Zoll bei seinen Ermittlungen auf diese schweren Straftaten, ist er nach dem Rot-Grünen Gesetzesentwurf an einer Weitergabe der Ermittlungsergebnisse gehindert.
Nach Einschätzung eines Experten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) gehen der Polizei dadurch wertvolle Hinweise auf organisierte Kriminalität verloren, die bei der Verfolgung von Schwarzarbeit sichtbar werden. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie sie derzeit von den LKA´ s erfolgreich praktiziert wird, ist dadurch unnötig erschwert. Wieder einmal wird der Datenschutz über die Notwendigkeiten für die Strafverfolgung gesetzt. In Berlin, Hamburg und anderen Großstädten bekämpfen gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll, Kriminalpolizei und Bundesagentur für Arbeit effektiv die organisierte Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit. Der Rot- Grüne Gesetzesentwurf legt hier die Axt an eine bewährte Ermittlungspraxis. Der Mitarbeiter des Zolls in diesen Ermittlungsgruppen wird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei weiterzugeben.
Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten
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