Heinen/Widmann-Mauz: Künast fischt beim Thema Unisex-Tarife im Trüben
Berlin (ots)
Anlässlich der Einladung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zu einer Veranstaltung zum Thema Unisex-Tarife zum Internationalen Frauentag erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und stellv. Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Bei einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Unisex-Tarife (DS 15/2290) glänzte die rot-grüne Bundesregierung noch mit Ratlosigkeit: 23 Fragen rund um dieses Thema konnte die Bundesregierung nur mit dem Hinweis versehen: no comment, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen. Dabei handelte es sich bezeichnender Weise in einigen Fällen um Fragen nach der geltenden Rechtslage.
Verbraucherschutzministerin Künast setzt dieser geballten Ratlosigkeit noch die Krone auf: Sie lädt zum Internationalen Frauentag just zu diesem Thema zu einer Veranstaltung in ihrem Hause ein. Wofür oder wogegen sie sich in diesem Rahmen aussprechen will, bleibt jedoch weiter ein Geheimnis.
Fakt ist: Es wäre ein unredliches Vorgehen, wenn Ministerin Künast versuchen sollte, im Alleingang mit dem Thema Unisex-Tarife zu punkten, ohne auf die Rückendeckung der in der Bundesregierung Verantwortlichen Eichel und Schmidt zählen zu können. Andererseits wäre es typisch Rot-Grün: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut.
Statt sich weiter zu verzetteln, im Trüben zu fischen und öffentliche Scheindiskussionen zu initiieren, sollte sich Frau Künast lieber regierungsintern darum kümmern, dass Rot-Grün beim Thema Unisex-Tarife endlich sagen kann, wohin die Reise gehen soll.
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