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27.02.2004 – 11:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz/ Lietz: Bessere Rahmenbedingungen für Soldatinnen schaffen

    Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion „Soldatinnen in der Bundeswehr“ erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und die zuständige Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss und stellv. Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Lietz MdB:

    Seit 2001 besteht für Frauen die Möglichkeit, Dienst an der Waffe zu leisten. Erfahrungen aus der Truppe belegen eine gute Aufnahme und Akzeptanz der Frauen. Der Qualifikationsgrad der Frauen ist sehr gut und sie zeichnen sich durch hohe Motivation, großes Engagement und Leistungsbereitschaft aus. Frauen in den Streitkräften legen Wert darauf, keiner Sonderbehandlung unterzogen zu werden, sondern den gleichen Umgang wie ihre männlichen Kameraden zu erfahren.

    Dennoch gibt es auch bei Soldatinnen frauenspezifische Problemlagen, die es zu bewältigen gilt. So sollte die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Streitkräften – ausdrücklich für Soldatinnen und Soldaten – maßgeblich verbessert bzw. geschaffen werden. Auf diesem Wege könnte der Anteil von Soldatinnen an den Zeit- und Berufssoldaten weiter gesteigert werden. Denn nach den aktuellen Zahlen ist das Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

    Die Bundesregierung ist aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen im Sinne von mehr Chancengleichheit für Soldatinnen zu schaffen. Um die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr als gleichberechtigte Kameradinnen weiter zu erhöhen, ihnen gleiche Karrierechancen wie ihren männlichen Kameraden zu eröffnen und die Bundeswehr als Arbeitsplatz insgesamt für Frauen noch attraktiver zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen erforderlich. Aus unserer Sicht ist es notwendig:

    • endlich ein Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einzubringen und es nicht weiter bei Ankündigungen zu belassen.

    • zu gewährleisten, dass der Aufstieg innerhalb der Bundeswehr für Mann und Frau gleichermaßen attraktiv und möglich ist. Eignung, Leistung und Befähigung bestimmen den Aufstieg und die Verwendungsbereiche. Dabei sind gleiche Maßstäbe für Soldatinnen und Soldaten zugrunde zu legen.

    • die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für Soldatinnen, zumindest während der Erziehungszeit oder Pflegetätigkeit, zu gewährleisten.

    • Regelungen durchzusetzen, die gewährleisten, dass Mütter mit Kleinkindern die Möglichkeit bekommen, eine Verwendung im Auslandeinsatz abzulehnen.

    • zu erwägen, weiblichen Bewerberinnen eine erfahrene Soldatin in den Zentren für Nachwuchsgewinnung zur Beratung zur Verfügung zu stellen.

    • anzustreben, dass Dienstposten als Wehrdienstberater vermehrt mit Frauen besetzt werden.

    • mit geeigneten Maßnahmen (z. B. in der Öffentlichkeitsarbeit) die Akzeptanz dafür zu stärken, dass viele Soldatinnen auch Mütter sein können, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen.

    • zu gewährleisten, dass der zu erwartenden Zunahme von „Soldatenehen“ Rechnung getragen wird (z. B. durch Berücksichtigung bei der Personalplanung und durch eine familiengerechtere Versetzungshäufigkeit).

    • die Möglichkeit der Einrichtung von Kindertagesstätten in der Nähe von Kasernen im Einzelfall eingehend ausgerichtet an der Bedarfslage – zu prüfen.

    • einen Bericht über den aktuellen Stand der Integration der Soldatinnen in der Bundeswehr vorzulegen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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