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27.02.2004 – 11:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: 365 Tage vorbei - von Bürokratieabbau keine Spur

    Berlin (ots)

Anlässlich des vor einem Jahr verkündeten Masterplanes Bürokratieabbau durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs MdB:

    Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel, Bürokratieabbau genannt. Die Bilanz der Regierungsarbeit auf diesem Gebiet ist mehr als kümmerlich. Von 54 Bürokratieabbauprojekten sind gerade einmal 9 Projekte umgesetzt worden, 2 davon erfolgreich, 7 unbefriedigend.

    Wolfgang Clement erklärte vor einem Jahr den Abbau von Bürokratie zur Chefsache und präsentierte die Eckpunkte des Masterplans Bürokratieabbau. Vollmundig klingen diese Begriffe, doch Entlastung hat durch sie noch kein Unternehmer oder Bürger erfahren. Bundesminister Wolfgang Clement und Bundesminister Otto Schily sind allen Bürokratieabbauversprechen zum Trotz erneuter Regelungswut verfallen. Deutschland erstickt im rot-grünen Bürokratiewust. Bis heute sind seit der letzten Bundestagwahl allein wieder 522 Rechtsverordnungen und 89 Gesetze neu erlassen worden. Dies ist ein Armutszeugnis, aber wahrlich kein Masterplan. Und nun besteht die Gefahr für ein neues gewaltiges Bürokratie-Programm mit 1000 Verwalterstellen - die Ausbildungsplatzabgabe. Wolfgang Clement ist hieran zu messen, ob er diese Bürokratiesteuer verhindern kann. Die Unionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau hat im Deutschen Bundestag einen systematischen, ordnungspolitischen Antrag zum Bürokratieabbau eingebracht, „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“:

    Gefordert wird darin ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, welcher als eine Art TÜV neue Gesetzen und Verordnungen überprüft. Weiter sollen Gesetze und Verordnungen im Regelfall ein Verfallsdatum erhalten. Ein weiterer Vorschlag: Für ein neues Gesetz werden zwei alte zur Abschaffung vorgeschlagen. Ziel ist es, pro Jahr etwa 250 Verwaltungsvorschriften abzuschaffen. Denn Vorschriften wie „Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar“, sind mehr als überfällig.

    Die Union macht hingegen Ernst beim Bürokratieabbau. Dies zeigen positive Beispiele der Länder und Kommunen. So ist das Saarland Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau. Knapp 3.000 Verwaltungsvorschriften sind ersatzlos gestrichen und gut 200 Genehmigungspflichten abgeschafft worden.

    Auf der kommunalen Ebene lässt sich das Beispiel des Landkreises Emsland sehen. Unternehmer und Bürger werden direkt befragt und geben Vorschläge zu weniger Bürokratie ab - Bürokratieabbau vor Ort.

    Bürokratie ist es, die investitionswillige Leute zur Weißglut treibt. Ein ergebnisloses Warten auf die Umsetzung des Masterplans schürt diese Glut in der Bevölkerung weiter. Um den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die Bürger zu Eigenverantwortung zu motivieren, muss der Bürokratie dauerhaft der Garaus gemacht werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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