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27.02.2004 – 09:56

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Tschechisches Parlament verklärt mit der Ehrung von Benesch die europäische Geschichte

    Berlin (ots)

Zu der Entscheidung des tschechischen Parlaments über ein Gesetz, welches die Verdienste von Edvard Beneš um den tschechoslowakischen Staat würdigt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Es ist eine Verklärung der Geschichte, dass das tschechische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten (118 von 183 Stimmen) ein Gesetz beschlossen hat, wodurch der ehemalige tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Beneš im besonderen Maße geehrt wird.

    Mit dem Gesetz, dass nur aus dem Satz besteht: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“ wird diesem durchaus historisch umstrittenen Präsidenten eine Ehre zuteil, die bisher nur dem Staatsgründer Tomas Masaryk zugebilligt worden ist.

    Diese Entscheidung des tschechischen Parlamentes offenbart ein problematisches Verhältnis zur Rechts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union und zur gemeinsamen Geschichte.

    Staatspräsident Edvard Beneš steht nicht nur für das Wiedererstehen der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg, er steht auch für völkerrechtswidrige Dekrete, die die Grundlage für die Vertreibung von rund drei Millionen Sudetendeutschen aus ihrer Heimat geworden sind. Dass diese Dekrete bis heute in der Tschechischen Republik noch Gültigkeit haben, ist ein weiterer Beleg dafür, welche Defizite die Tschechische Republik noch gegenüber der Rechts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union hat und wie wenig man bereit ist, sich den Fragen der gemeinsam deutsch-tschechischen Geschichte zu öffnen.

    Dieser Vorgang belegt erneut, wie falsch die Politik der rot-grünen Bundesregierung ist, diese Fragen im deutsch-tschechischen Verhältnis todzuschweigen. Erst vor wenigen Tagen war der tschechische Ministerpräsident Spidla zu einem Staatsbesuch in Berlin und wieder einmal hat Gerhard Schröder die Fragen der gemeinsamen Geschichte außen vor gelassen. Die Entscheidung des tschechischen Parlaments zeigt aber, dass von einer zukunftsweisenden Entwicklung des deutsch-tschechischen Verhältnisses keine Rede sein kann.

    Die Bundesregierung muss daher die offenen Fragen im deutsch- tschechischen Verhältnis endlich zum Thema machen und über eine Aufhebung der völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete mit der Tschechischen Republik verhandeln.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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